Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2472Bundesblatt · BBl 2002 2291
hinderter im Sinne des Entwurfs eines Behindertengleichstellungsgesetzes durchführen130.
Artikel 123 Strafrecht (Abs. 2)
Absatz 2 räumt dem Bund die Kompetenz ein, auf dem Gebiet des Straf- und Massnahmenvollzugs Vorschriften zu erlassen. Bis heute besteht kein Konsens in der Frage, wie weit der Bund die Kompetenz hat, Strafvollzugsgrundsätze zu erlassen. Die vorgeschlagene Änderung bringt die erwünschte verfassungsrechtliche Klarheit: Mit der gewählten Formulierung wird eine konkurrierende, nachträglich derogierende Kompetenz des Bundes geschaffen. Die Kann-Formulierung signalisiert, dass dem Bund in Bezug auf das «ob» seines Handelns ein gewisser Ermessungsspielraum zusteht, den er braucht, um auf kantonale Anliegen Rücksicht zu nehmen.
Artikel 196 Ziffer 10 Übergangsbestimmung zu Artikel 112
(Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung)
Die Übergangsbestimmung kann gestrichen werden. Siehe dazu den Kommentar zu Artikel 112a (neu).
Artikel 196 Ziffer 16 Übergangsbestimmung zu Artikel 132
(Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer)
Diese Übergangsbestimmung regelt den Kantonsanteil am Ertrag der Verrechnungssteuer bis zur Neuordnung des Finanzausgleichs, d.h. mit der Inkraftsetzung der NFA entfällt sie. Der Kantonsanteil von definitiv 10 Prozent wird neu in Artikel 132 Absatz 2 festgeschrieben.
Artikel 197 Ziffer 1 Übergangsbestimmung zu Artikel 83 (Nationalstrassen)
Die Fertigstellung des beschlossenen Netzes ist eine auslaufende, mithin befristete Aufgabe. Die entsprechende Regelung gehört daher in die Übergangsbestimmungen. Auf diese Weise wird auch klar gezeigt, welcher Bereich vorderhand eine Verbundaufgabe bleibt und welcher in die vollständige Zuständigkeit des Bundes fällt (vgl. Art. 83). Es werden ausserdem verschiedene übergangsrechtliche Probleme zu lösen sein, weil die Fertigstellung des beschlossenen Netzes sowie Ausbauten auf dem bereits gebauten Netz und Neubauten auf Verbindungen, die noch nicht im Netz enthalten sind, sich zeitlich überlagern können. Dieser Trennung der Aufgabenerfüllung wird in der Ausführungsgesetzgebung ein besonderes Augenmerk geschenkt.
130 Vgl. hierzu die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» und zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen vom 11. Dezember 2000, Art. 12 und 13; BBl 2001 1715.