Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2473Bundesblatt · BBl 2002 2291
6.6 Erläuterungen zum Bundesgesetz über den Finanzausgleich
6.6.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 1 enumeriert die Instrumente des Finanzausgleichs: den Ressourcenausgleich, den geografisch-topografischen und soziodemografischen Lastenausgleich sowie die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Nicht aufgeführt wird hier der Härteausgleich, da es sich bei ihm nicht um ein dauerhaftes Instrument handelt. Der Härteausgleich dient lediglich der Abfederung des Systemwechsels vom heutigen zum neuen Finanzausgleich und ist befristet (vgl. Erläuterungen zu Art. 18 sowie Ziff. 5.7 der Botschaft).
Die Instrumente orientieren sich an den von der NFA anvisierten Zielen des Finanzausgleichs im engeren Sinn gemäss Artikel 135 BV.
Artikel 2 Ziele
Nicht alle den Finanzausgleich im engeren Sinn betreffenden Ziele sind in der Bundesverfassung in der entsprechenden Ziffer 135 festgehalten. Auch die Artikel 47, 48 und 50 BV enthalten Normen, die den Finanzausgleich im engeren Sinn direkt oder indirekt betreffen. Die Ziele werden deshalb im FAG nochmals aufgenommen und in Artikel 2 zusammengefasst: Stärkung der kantonalen Finanzautonomie, Verringerung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung, Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Kantone, Gewährleistung minimaler finanzieller Ressourcen für alle Kantone, Ausgleich der übermässigen
Lasten der Kantone auf Grund ihrer geografisch-topografischen und soziodemografischen Bedingungen, Gewährleistung eines angemessenen interkantonalen Lastenausgleichs.
6.6.2 2. Abschnitt: Ressourcenausgleich durch Bund und Kantone
Artikel 3 Ressourcenpotenzial
Weil beim Ressourcenpotenzial stets auf den Pro-Kopf-Wert abzustellen ist, wird es in Absatz 1 gleich als Pro-Kopf-Wert definiert.
Absatz 2 enthält die Elemente des Ressourcenpotenzials. Wesentlich ist, dass bei der künftigen Bemessung der Ausgleichsbetreffnisse nicht auf die von den Kantonen effektiv erzielten Einnahmen, sondern auf die fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcenpotenziale abgestellt wird. Damit wird auch bei der Bemessung des Finanzausgleichs dem Postulat Rechnung getragen, dass sich die Besteuerung an der Leistungsfähigkeit der Steuersubjekte zu orientieren hat. Mit dem Ansatz, auf das Ressourcenpotenzial abzustellen, wird zugleich ein Anreiz zur Ausschöpfung dieses Potenzials geschaffen.