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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2474Bundesblatt · BBl 2002 2291

Während bei den Buchstaben a und c (steuerbare Einkommen bzw. Gewinne) auf das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer verwiesen werden kann, fehlt bei Buchstabe b (Vermögen) ein solcher Verweis. Das kommt daher, dass der Bund keine Vermögenssteuer erhebt und damit heute auch gesamtschweizerisch harmonisierte Grundlagen fehlen. Auf die Einführung der NFA hin wird jedoch eine gesamtschweizerisch einheitliche Vermögensstatistik erarbeitet (vgl. Ziff. 5.5.1.2 der Botschaft), welche es dem Bundesrat erlauben wird, die Grundlagen zur Bestimmung der Vermögenspotenziale der Kantone detailliert festzulegen.

Die in Absatz 3 erwähnte Freigrenze bei der Einkommensbemessung der natürlichen Personen ist mit der Respektierung des Leistungsfähigkeitsprinzips zu begründen (vgl. Ziff. 5.5.1.1.2 der Botschaft). Sie trägt damit der progressiven Ausgestaltung der Einkommensbesteuerung Rechnung.

Das Vermögen der natürlichen Personen umfasst ebenfalls das Kapital der juristischen Personen, sodass dieses nicht noch zusätzlich erfasst werden muss. Beim Vermögen handelt es sich um eine Bestandesgrösse, während die Einkommen und Gewinne Flussgrössen darstellen. Bestandes- und Flussgrössen können nicht ohne weiteres zu einer Gesamtsumme aufaddiert werden. Deshalb soll nur jener Teil des Vermögens in das Ressourcenpotenzial eingerechnet werden, der besteuert werden kann, ohne dass sich die Vermögenssubstanz vermindert. Es soll also nur der Vermögenszuwachs berücksichtigt werden. Deshalb werden die ausgewiesenen Vermötrˆ…v€6ˆ†€h††rvr†Ahx‡‚…† rvtr…rpur‡‰tyavss 5.5.1.1.2 der Botschaft).

Holding- und Verwaltungsgesellschaften werden durch die Kantone gemäss Steuerharmonisierungsgesetz privilegiert besteuert. Diesem Umstand wird bei der Bestimmung des Ressourcenpotenzials Rechnung getragen, indem nur ein bestimmter An-‡rvy qvr†r…Bevrir… px†vpu‡vt‡v…q‰tyavss 5.5.1.1.2 der Botschaft).

Gemäss Absatz 4 wird bei der jährlichen Ermittlung der Ressourcenpotenziale jeweils auf die Durchschnitte der Basisdaten der letzten drei verfügbaren Jahre abgestellt. Damit sollen die teilweise recht bedeutenden jährlichen Schwankungen geglättet werden.

Absatz 5 legt das Kriterium für die Einteilung in die Kategorien der Zahler- und Empfängerkantone fest. Da gemäss Absatz 1 das Ressourcenpotenzial nur die fiskalisch ausschöpfbaren (eigenen) Ressourcen berücksichtigt, verstehen sich die Attribute «ressourcenstark» und «ressourcenschwach» in Absatz 5 vor erfolgtem Finanzausgleich.

Artikel 4 Finanzierung des Ressourcenausgleichs

Nach Absatz 1 finanzieren der Bund und die ressourcenstarken Kantone gemeinsam den Ressourcenausgleich.

Absatz 2 fordert, dass der Beitrag der ressourcenstarken Kantone mindestens zwei Drittel der Leistung des Bundes betragen, die Bundesleistung jedoch nicht übersteigen soll. Damit soll die Bandbreite eines vertretbaren Verhältnisses zwischen den Beitragsleistungen des Bundes und der Kantone festgeschrieben werden. Auf Grund der Präzisierung «jährliche Gesamtleistung» genügt es nicht, den Mindestbeitrag der ressourcenstarken Kantone von zwei Dritteln der Bundesleistung nur im Vierjahresdurchschnitt (vgl. Erläuterungen zu Art. 5) zu erreichen. Im Interesse eines konti-