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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2475Bundesblatt · BBl 2002 2291

nuierlichen Disparitätenabbaus muss der Mindestbeitrag der ressourcenstarken Kantone auch für jedes einzelne Jahr respektiert sein.

Artikel 5 Festlegung der Mittel für den Ressourcenausgleich

Die politische Steuerung des Finanzausgleichs obliegt dem eidgenössischen Parlament. Dieses legt jeweils einen für eine Periode von vier Jahren geltenden Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone und des Bundes an den Ressourcenausgleich fest (Absatz 1). Es stützt sich dabei auf die Ergebnisse des Berichts über die Wirkungen des Finanzausgleichs (Art. 17), der dem Parlament alle vier Jahre vorgelegt wird.

Um eine Abwanderung von Steuersubstrat ins Ausland nach Möglichkeit zu vermeiden, trägt das Parlament bei der Neufestsetzung des Gesamtbeitrags der ressourcenstarken Kantone jeweils auch der internationalen Konkurrenzfähigkeit der kantonalen Steuersätze Rechnung. Gegen eine übermässige Mittelabschöpfung bei den ressourcenstarken Kantonen enthält das Gesetz zudem eine institutionelle Sicherung, indem der Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss festgelegt wird. Schliesslich wird im Rahmen des periodisch zu erstellenden Wirkungsberichts jeweils aufzuzeigen sein, wie sich die vom Parlament beschlossene Abschöpfung im horizontalen Ressourcenausgleich auf die Attraktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Zahlerkantone auswirkt. Das Parlament wird mit anderen Worten im Sinne einer Güterabwägung jeweils zu beurteilen haben, inwieweit ein Ausbau des horizontalen Finanzausgleichs zwecks Annäherung der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung der Kantone mit dem Postulat der Erhaltung international konkurrenzfähiger Steuersätze vereinbar ist.

Damit innerhalb der Vierjahresperiode eine reale Rückbildung des Ressourcenausgleichs vermieden werden kann, gibt Absatz 2 dem Bundesrat die Kompetenz, die Mittel für den Ressourcenausgleich jährlich anzupassen. Dabei soll die Entwicklung des Ressourcenpotenzials berücksichtigt werden, mit dem Effekt, dass der Finanzausgleich im Ausmass des Wachstums der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone angepasst wird. Die näheren Kriterien für diese Anpassung werden in der Verordnung festzulegen sein.

Absatz 3 regelt, wie die gesamte Finanzierungsleistung auf die einzelnen ressourcenstarken Kantone aufgeteilt wird. Der erwähnte Prozentsatz der Differenz zwischen ihren massgebenden eigenen Ressourcen pro Einwohnerin oder Einwohner und dem schweizerischen Durchschnitt ergibt sich in Abhängigkeit des gemäss Artikel 5 festgelegten Gesamtbeitrags der ressourcenstarken Kantone.

Die für die Bemessung seiner Ausgleichszahlungen massgebenden Ressourcen eines Kantons berechnen sich gemäss den Erläuterungen zu Artikel 6 Absatz 3.

Selbstverständlich wird auch für die Bestimmung der kantonsweisen Betreffnisse des Ressourcenausgleichs – wie bei allen solchen Verteilungen – auf einen institutionalisierten Verteilschlüssel abgestellt. Beim Ressourcenausgleich kommt dabei der so genannte Ressourcenindex zur Anwendung, wie er in Ziffer 5.5.1 der Botschaft eingehend beschrieben ist. Auf den Begriff «Ressourcenindex» kann im neuen Finanzausgleichsgesetz jedoch verzichtet werden, denn der Ressourcenindex eines Kantons drückt nichts anderes aus als die Höhe seines Ressourcenpotenzials (pro