Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2489Bundesblatt · BBl 2002 2291
dem die Gebietskörperschaften wieder vermehrt die Verantwortung für öffentliche Aufgaben mit einem regional begrenzten Wirkungskreis selbstständig wahrnehmen können.
5. Mit dem Ressourcenindex auf Basis der Aggregierten Steuerbemessungs-
grundlage (ASG) ist ein ausgezeichneter Ersatz für den mit zahlreichen Mängeln behafteten bisherigen Finanzkraftindex entwickelt worden. In die richtige Richtung gehen auch der geografisch-topografische und der soziodemografische Lastenausgleich. An allen drei Elementen des Ressourcen- und Lastenausgleichs ist festzuhalten. Kleinere Verbesserungen sind allenfalls bei den Kriterien denkbar.
Im Interesse der Erhaltung der hohen Standortattraktivität der Schweiz im Rahmen des internationalen Steuerwettbewerbs sollten beim Ressourcenausgleich in der NFA rechtliche Sicherungen vorgesehen werden, damit die ressourcenstarken Kantone nicht zu immer grösseren Belastungen gezwungen werden können133.
6. Aus der Globalbilanz ist lediglich ein Teil der Wirkungen der NFA ersicht-
lich. Bei der Interpretation der quantifizierbaren Auswirkungen ist daher Vorsicht angezeigt. Sie bedingt politische Urteile über das «richtige» Niveau an öffentlichen Leistungen und der Steuerbelastung. Auf jeden Fall ist es falsch, die NFA ausschliesslich nach den Vorzeichen der «letzten Spalte» der Globalbilanz zu beurteilen. Entscheidend sind die NFA als System und deren «Mechanik». Insgesamt sind diese als ausgesprochen positiv einzuschätzen.
7. Um die Realisierungschancen der NFA zu vergrössern, ist es angezeigt, die
gegenüber dem heutigen Finanzausgleich deutlich bessere NFA durch einen Härteausgleich politisch abzusichern. Die entsprechenden Zahlungen sollten jedoch nur an heute eindeutig ressourcenschwache Kantone fliessen. Es macht wenig Sinn, die Mängel des alten Systems auf ewig zu perpetuieren und sogar neue zu schaffen.
8. Die Gesamtbeurteilung des NFA-Systems ist positiv. Unbedingt festgehalten
werden muss an folgenden Elementen:
– an der vertikalen Kooperation mit Programmvereinbarungen und Globalbudgets
– an der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich
– an der Abgeltung geografisch-topografischer und soziodemografischer Lasten
– am neuen Ressourcenindex
133 Die Frage, ob und inwieweit die Attraktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Geberkantone durch die Finanzausgleichsreform tangiert werden könnten, wurde durch ein zusätzlich in Auftrag gegebenes Gutachten untersucht (vgl. Ziff. 7.2.4).