Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2490Bundesblatt · BBl 2002 2291
9. Als notwendig erachtet werden lediglich kleinere Verbesserungen. Diese
betreffen:
– Die vertikale Kooperation zwischen Bund und Kantonen. Sie sollte strikt partnerschaftlich ausgestaltet werden. Auf rechtliche Verfügungs- und Sanktionsmöglichkeiten zur Erzwingung von Programmvereinbarungen sollte verzichtet werden.
– Vorkehrungen zur Erhaltung einer hohen Standortattraktivität im internationalen Steuerwettbewerb. Beim Ressourcenausgleich sollten rechtliche Sicherungen vorgesehen werden, die verhindern, dass den ressourcenstarken Kantonen immer höhere Abgaben und Lasten aufgezwungen werden.
– Die Kriterien des geografisch-topografischen Lastenausgleichs. Einige der Kriterien bedürfen noch einer Überarbeitung. So ist z.B. kaum erklärbar, weshalb sämtliche, über dem schweizerischen Höhenmedian liegenden Flächen gleich behandelt und als Belastungen erfasst werden sollen. Diesbezüglich sollte zwischen bewohnten und genutzten Flächen sowie Gletschern und Geröllhalden differenziert werden.
– Den Härteausgleich. Ausgleichszahlungen sollten nur an heute ressourcenschwache Kantone entrichtet werden.
10. Die Zustimmung zur NFA liegt langfristig im ureigensten Interesse nicht nur
des Bundes, sondern auch der Kantone. Beide müssen daran interessiert sein, dass sie ihre finanziellen Mittel optimal einsetzen können und dass mit dem Finanzausgleich ein Sicherheitsnetz zur Verfügung steht, das in finanziell schwierigen Zeiten für alle Kantone tragfähig ist. In der heutigen Zeit des globalen Standortwettbewerbs muss allen an einem leistungsfähigen Föderalismus gelegen sein. Und dazu leistet die NFA einen wichtigen Beitrag.
Zu den durch das Gutachten angeregten Verbesserungen (vgl. Punkt 9) müssen folgende Bemerkungen angebracht werden:
– Die Kooperation von Bund und Kantonen auf partnerschaftlicher Basis ist
ein wichtiges Element der NFA. Partnerschaftlichkeit lässt sich indessen nicht diktieren und hängt in der Realität von verschiedenen Faktoren ab wie z.B. von der effektiv vorhandenen Kooperationsbereitschaft der konkret beteiligten Amtsstellen und beauftragten Personen. Partnerschaftlichkeit kann daher nicht zum Selbstzweck erhoben werden, sondern muss vielmehr daran gemessen werden, in welchem Grad sich die angestrebten Ziele, d.h. die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, verwirklichen lassen. Im Rahmen der zweiten NFA-Botschaft wird der Bundesrat auf diese zentralen Aspekte zurückkommen und die dazugehörigen rechtlichen Fragen, die auf Gesetzesstufe zu regeln sein werden, umfassend darlegen (vgl. Ziff. 3).
– Auf die Frage, ob und inwieweit die Attraktivität und internationale Wett-
bewerbsfähigkeit der ressourcenstarken Kantone durch die NFA tangiert werden könnten, wird unter Ziffer 7.2.4 ausführlich eingegangen.