Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2491Bundesblatt · BBl 2002 2291
– Beim geografisch-topografischen Lastenausgleich sind die Kriterien zur Erfassung der Lasten durch ein zusätzliches Gutachten134 untersucht und entsprechend angepasst und verbessert worden. So wurde unter anderem die oben aufgeführte Kritik ebenfalls berücksichtigt und die entsprechenden Mängel behoben (vgl. Ziff. 5.6.1).
– Der Kritik betreffend den Härteausgleich wurde Rechnung getragen. Neu soll der Härteausgleich nur an ressourcenschwache Kantone ausgerichtet werden (vgl. Ziff. 5.7).
7.2 Finanzielle Auswirkungen auf Bund und Kantone
Nachfolgend werden die finanziellen Auswirkungen der NFA auf die Haushalte von Bund und Kantonen dargestellt, soweit sich diese bereits quantifizieren lassen. Einen breiten Raum nimmt dabei die Untersuchung der Effekte auf die Haushalte der einzelnen Kantone ein. Dabei werden insbesondere die Verringerung der Unterschiede bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen ressourcenstarken und -schwachen Kantonen, die Erweiterung der Handlungsspielräume der Kantone und die Entwicklung der Anteile an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln untersucht und dargestellt.
7.2.1 Globalbilanz
Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Instrumente wie auch die Gesamtwirkung der NFA werden anhand der so genannten Globalbilanz sowohl für den Bund als auch für die Kantone dargestellt. Zunächst muss jedoch auf die beschränkte Aussagekraft der Globalbilanz hingewiesen werden. Während einige Angaben zur Zeit noch nicht exakt quantifiziert werden können, mussten andere Werte mit Hilfe von Hochrechnungen geschätzt werden. Zudem beinhaltet die Globalbilanz eine Reihe von Modellannahmen.
– Ein Teil der finanziellen Auswirkungen der NFA kann zur Zeit nicht auf verlässliche Art und Weise beziffert werden. So können z.B. weder das Effizienzsteigerungspotenzial der Aufgabenentflechtung noch dasjenige der neuen Zusammenarbeitsformen zwischen Bund und Kantonen zuverlässig quantifiziert werden. Auch lassen sich die potenziellen Einsparungen, die sich durch die zusätzlichen Handlungsspielräume der Kantone ergeben werden, noch nicht exakt bemessen. Ein weiteres Einsparungspotenzial beinhaltet auch die verstärkte interkantonale Zusammenarbeit, welche sich in ihren finanziellen Auswirkungen ebenfalls heute noch nicht zuverlässig beziffern lässt.
– Für die Schätzung der finanziellen Auswirkungen der NFA mussten verschiedene für die Bilanzergebnisse ins Gewicht fallende Modellannahmen getroffen werden. Als Beispiele seien hier die Eckwerte des Finanzausgleichs erwähnt (Beitragssummen für den horizontalen und den vertikalen
134 Vgl. Inderbitzin, J.; Second Opinion zum neuen Vorschlag für den geografischtopografischen Lastenausgleich; Luzern, 2001.