Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2492Bundesblatt · BBl 2002 2291
Ressourcenausgleich, betragsmässige Dotierung des geografisch-topografischen und des soziodemografischen Lastenausgleichs). Diese Eckwerte werden durch das eidgenössische Parlament festzulegen sein. Je nach deren Festlegung können die Bilanzergebnisse der einzelnen Kantone wesentliche Änderungen erfahren.
– Die für den Ressourcenindex verfügbaren Steuerbemessungsgrundlagen widerspiegeln auf Grund der Vergangenheitsbemessung und der eingeschränkten Verfügbarkeit der Daten die wirtschaftlichen Verhältnisse Anfang der 90er-Jahre. Um über eine aktuelle Datengrundlage zu verfügen, wurde der Ressourcenindex mit Hilfe von Schätzungen auf einen Zweijahresdurchschnitt für die Jahre 1998/1999 hochgerechnet (vgl. Ziff. 5.5.1.3). Bei Einführung der NFA wird sich der Ressourcenindex auf die jährlich aktualisierte Gegenwartsbemessung abstützen können und somit werden aktuellere Basisdaten zur Verfügung stehen. Eine behelfsmässige Hochrechnung wird sich dann erübrigen.
– Schliesslich handelt es sich auch bei den vier zentralen Grössen des Finanzausgleichs im engeren Sinn um Modellannahmen. Über die Dotierungen des vertikalen und des horizontalen Ressourcenausgleichs sowie des geografisch-topografischen und soziodemografischen Lastenausgleichs ist der Finanzausgleich im engeren Sinn steuerbar. Nach Einführung der NFA werden die eidgenössischen Räte diese Dotierungen alle vier Jahre neu festlegen. Um bis zur Einführung der NFA auch Zahlen präsentieren zu können, wurden diese vier Werte anhand eines theoretischen Modells errechnet.
– Die Globalbilanz stellt lediglich eine Momentaufnahme dar. Die NFA wird voraussichtlich erst im Jahr 2006 eingeführt werden. Bis dahin dürften sich die Basisdaten der NFA bedingt durch den unterschiedlichen Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung der Kantone, aber auch dadurch, dass zahlreiche heute noch nicht existierende statistische Grundlagen dann zur Verfügung stehen werden, noch markant verändern. Daher wird auf die zweite NFA-Botschaft hin eine aktualisierte Globalbilanz zu erarbeiten sein.
– Zu beachten gilt es auch, dass die vorliegende Globalbilanz nichts darüber aussagt, ob die Finanzmittel an die Kantone in zweckgebundener oder nicht zweckgebundener Form ausgerichtet werden und wie sich dementsprechend die Handlungsspielräume der Kantone entwickeln werden. Eine diesbezügliche Analyse findet sich unter Ziffer 7.2.3.
Um trotz dieser Einschränkungen und Modellannahmen ein Bild über die finanziellen Auswirkungen der NFA auf den Bund und die einzelnen Kantone zu ermöglichen, sind in den Tabellen 7.1 und 7.2 die quantifizierbaren Ergebnisse als Zweijahresdurchschnitt für die Referenzjahre 1998 und 1999 wiedergegeben.