Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2528Bundesblatt · BBl 2002 2291
Trägern dieser Lasten. Eine Weitergabe der Ausgleichsmittel an die effektiven Träger der Lasten kann wiederum nur durch zusätzliche, kantonale Lastenausgleichssysteme mit einer ähnlichen Funktionsweise gewährleistet werden.
Ähnliches gilt für fast sämtliche Ziele der NFA. Vor diesem Hintergrund soll ein Blick auf die geltenden Finanz- und Lastenausgleichssysteme der Kantone sowie deren Reformbestrebungen geworfen werden. Zu diesem Zweck führte die EFV im Februar 2001 gemeinsam mit der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FkF) eine Umfrage bei den kantonalen Finanzverwaltungen durch. Dabei standen zwei Fragen im Mittelpunkt der Befragung:
– In welchem Umfang überarbeiten und bauen die Kantone ihre Aufgabenteilungen und Finanzausgleichssysteme um?
– Wie kompatibel sind die bestehenden Finanzausgleichssysteme bzw. die kantonalen Reformprojekte mit der NFA?
In nicht weniger als 23 Kantonen befinden sich augenblicklich Reformen des Finanzausgleichssystems in Planung oder Umsetzung. Nur gerade in drei Kantonen sind solche Reformen zur Zeit kein Thema (vgl. Tabelle 7.11).
Kantonale Reformprojekte bezüglich des Finanzausgleichs
Tabelle 7.11
Reformprojekte Reformprojekte Keine Reformprojekte in Umsetzung in Planung in Planung oder Umsetzung
Anzahl 18 53
Kantone BE, LU, SZ, OW, NW,ZH, UR, ZG, BS, GE GL, GR, VS
FR, SO, BL, SH, AR,
AI, SG, AG, TG, TI,
VD, NE, JU
Bis zum integralen Inkrafttreten der NFA werden auch sämtliche sich zur Zeit in Umsetzung oder Planung befindlichen kantonalen Reformprojekte abgeschlossen sein. Bei drei Kantonen war der Abschluss der Reformprojekte noch offen. Doch dürften auch sie ihre Projekte spätestens bis 2005 abgeschlossen haben (vgl. Tabelle 7.12).
Zeitlicher Rahmen der kantonalen Reformprojekte
Tabelle 7.12
Reformprojekte sind bis Reformprojekte sind bis Abschluss der Reform- Es sind keine Reform-2002 abgeschlossen 2005 abgeschlossen projekte ist noch offen projekte vorgesehen
Anzahl 11 9 33
Kantone BE, LU, SZ, NW, ZH, UR, OW, ZG, BS, GE GL, GR, VS
SO, BL, SH, AR, FR, AI, AG, TI,
SG, TG, NE VD, JU