Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2536Bundesblatt · BBl 2002 2291
9.2.1 Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitritts auf die Aufgaben von Bund und Kantonen
Ein Beitritt der Schweiz zur EU würde eine deutliche Verschiebung von Regelungskompetenzen auf die supranationale Ebene der EG und zugleich eine gewisse Erweiterung der öffentlichen Aufgaben mit sich bringen. In den EU-Mitgliedstaaten wird heute ein substanzieller Teil der öffentlichen Aufgaben durch das Gemeinschaftsrecht mitbestimmt. Dabei ist allerdings zu beachten, dass ein beträchtlicher Teil der schweizerischen Rechtsordnung heute bereits durch das Gemeinschaftsrecht geprägt ist, dies auf Grund der zahlreichen Verträge mit der EG und ihren Mitgliedstaaten sowie auf Grund des autonomen Nachvollzugs (z.B. im Rahmen des Swiss-Lex-Programms).
Die Überlagerung der nationalen Rechtsordnungen durch das Gemeinschaftsrecht führt zu einer Durchdringung von fast allen Rechtsbereichen mit mehr oder weniger weit gehenden gemeinschaftsweit harmonisierten Regelungen. Dadurch werden diejenigen Aufgabenbereiche, welche die Mitgliedstaaten vollständig autonom erfüllen können, reduziert. Gleichzeitig erwachsen den Mitgliedstaaten dadurch aber auch neue Aufgaben (etwa im Verkehrswesen, bei der Koordination der Sozialversicherungen, im höheren Bildungswesen und in der Gesundheitsvorsorge). Die durch das Gemeinschaftsrecht in den nationalen Rechtsordnungen hervorgerufenen Veränderungen erfassen nicht nur die Zuständigkeiten, sondern namentlich auch die Art der Rechtsgestaltung, etwa durch die Forcierung des Wettbewerbsprinzips oder durch den Ausbau der grenzüberschreitenden Kooperation. Die Veränderungen wirken schliesslich öfters über einen bestimmten sektoriellen Rechtsbereich hinaus (so etwa Auswirkungen der EG-Agrarpolitik auf die Raumordnung in den Mitgliedstaaten oder Wirkungen der technischen Bauprodukte-Vorschriften auf die regionalen Bauordnungen).
Schon die sektoriellen Verträge mit der EG und ihren Mitgliedstaaten (z.B. betreffend die Personenfreizügigkeit oder den Landverkehr) umfassen auch Rechtsbereiche, welche innerstaatlich in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Ein EU-Beitritt der Schweiz hätte auf alle zentralen Rechtsbereiche, welche in den kantonalen oder gar kommunalen Zuständigkeitsbereich fallen, mehr oder weniger weit gehende Auswirkungen.
Bei einem EU-Beitritt der Schweiz wären daher klare verfassungsrechtliche Grundsätze für die Zuweisung der Umsetzungs- und Vollzugsaufgaben sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene zu entwickeln. Infolge der fortlaufenden Aufgabenveränderungen und -verschiebungen auf Gemeinschaftsebene müsste diese Kompetenzverteilung zudem periodisch einer Überprüfung unterzogen werden.
9.2.2 Zuweisung der Umsetzungs- und Vollzugsaufgaben an Bund und Kantone
Das Gemeinschaftsrecht überlässt es den Mitgliedsstaaten, welchen Staatsebenen sie landesintern die Umsetzungs- und Vollzugsaufgaben zuweisen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich die eigentliche Umsetzungs- und Vollzugspflicht aus der Treuepflicht der Mitgliedstaaten insgesamt gegenüber der Gemeinschaft ergibt. Umsetzung und Vollzug von Gemeinschaftsrecht ergäben sich somit nicht etwa aus auto-