Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2537Bundesblatt · BBl 2002 2291
nomen Entscheidungen des Bundes, sondern wären eine Aufgabe von Bund und Kantonen gleichermassen.
In der Schweiz würde im Falle eines EU-Beitritts die Zuweisung der Umsetzungs- und Vollzugsaufgaben betreffend das Gemeinschaftsrecht primär nach der bestehenden bundesstaatlichen Aufgabenverteilung erfolgen (z.B. entsprechend der Gesetzgebungs- und Vollzugszuteilung im Umweltschutz oder im Gesundheitswesen), während sich die Zuständigkeit für teilweise oder gänzlich neue Aufgaben nach Artikel 3 BV richten würde. Generell wären aber gerade auch nach einem Beitritt zur EU die folgenden Grundsätze des schweizerischen Bundesstaats zu beachten:
– das Subsidiaritätsprinzip, das gemäss NFA in der Bundesverfassung im Sinne einer staatspolitischen Maxime klarer verankert werden soll (vgl. Ziff. 2.6.1).
– die Grundsätze für die Aufgabenzuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben gemäss Artikel 43a BV Entwurf NFA (vgl. Ziff. 2.6.2).
– die Grundsätze der Wahrung der Eigenständigkeit, Gestaltungsfreiheit und Organisationsautonomie der Kantone sowie die Sicherstellung von eigenen Finanzierungsquellen und ausreichenden finanziellen Mitteln für die Kantone, welche gemäss NFA in der BV deutlicher zum Ausdruck kommen sollen (vgl. Ziff. 2.6.3).
Aus Sicht der NFA von besonderem Interesse ist, dass im Falle eines EU-Beitritts die interkantonale Zusammenarbeit spürbar an Bedeutung gewinnen würde. So wäre bereits bei der Schaffung von Gemeinschaftsrecht eine interkantonale Kooperation notwendig, damit die kantonalen Interessen angemessen gewahrt blieben, wie dies Artikel 55 BV und das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1999157 über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK) vorschreiben. Eine interkantonale Kooperation wäre aber vor allem auch bei der Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungs- und Vollzugsaufgaben erforderlich, damit eine optimale, effiziente und zeitgerechte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet werden könnte. Dabei würde sich ein wichtiger Anwendungsbereich für die neuen Kooperationsformen nach Artikel 48 Absatz 4 und 5 BV Entwurf NFA ergeben.
9.2.3 Beurteilung der Aufgabenentflechtung gemäss NFA
Auf Grund der Erfahrungen in den Bundesstaaten Deutschland und Österreich lässt sich feststellen, dass die Integrationspolitik zu einer Zentralisierung bei der Umsetzung und Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben führen kann158. Für diese Zentralisierungstendenz gibt es mehrere Gründe: Für die den Bundesstaaten verbleibenden, oftmals eher organisatorischen Umsetzungsaufgaben scheint eine Bundeslösung der einfachste Weg zu sein. Der Bund stellt ebenfalls im Vollzug die Koordination zwischen den innerstaatlichen Ebenen und der EG-Kommission sowie ihren Verwal-
157 SR 138.1
158 Vgl. Pfisterer, Thomas; Der schweizerische Föderalismus vor der Herausforderung eines möglichen Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union; in: KdK (Hrsg.); Die Kantone vor den Herausforderungen eines EU-Beitritts. Bericht der Arbeitsgruppe «Europa- Reformen der Kantone»; Zürich, 2001; S. 322 ff.