Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2538Bundesblatt · BBl 2002 2291
tungsstellen her. Schliesslich versuchen die Bundesverwaltungsstellen nach der Einschränkung ihrer Zuständigkeiten (etwa im Wirtschaftsrecht) innerstaatlich eine Kompensation mit Zugriff auf die Kompetenzen der Bundesländer zu erreichen. Soweit die Gliedstaaten durch die Umsetzung und den Vollzug betroffen sind, erfüllen sie diese Aufgaben dann häufig unter der Leitung und im Verbund mit den Bundesstellen.
Demgegenüber kann festgestellt werden, dass ein Beitritt zur EU nicht nur Risiken, sondern auch Chancen für den Föderalismus beinhalten könnte. So treten die deutschen Länder, nicht zuletzt mit Blick auf ihre Rolle in der EU, deutlich selbstbewusster auf. Auch zeigt sich selbst in eher zentralistisch organisierten Ländern, dass deren Regionen vermehrt versuchen, über das Gemeinschaftsrecht mehr innerstaatliche Kompetenzen zu erhalten.
Im Hinblick auf einen allfälligen EU-Beitritt gilt es demzufolge, Risiken und Chancen gleichermassen zu beurteilen. Als vorläufiges Fazit lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:
1. Wenn nicht jetzt ein erster Schritt zur Klärung und Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen und zu mehr Eigenverantwortung der Kantone getan wird, so wird die Bewältigung der durch einen EU-Beitritt ausgelösten Veränderungen der öffentlichen Aufgaben wesentlich komplizierter und schwieriger. Die Schweiz hat die Chance, im Rahmen der vorliegenden Reform eine ausgewogene Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung vorzunehmen, die interkantonale Ebene zu stärken und gleichzeitig den Finanzausgleich im engeren Sinn zu modernisieren.
2. Durch eine Aufgabenverteilung nach föderalen Grundsätzen zwischen Bund und Kantonen kann die Verzettelung sowie die Vermischung von Verantwortung und Kompetenzen reduziert werden. Dadurch würde die Schweiz im Falle eines EU-Beitritts eine erhöhte Handlungsfähigkeit erreichen.
3. Selbstverständlich ist entscheidend, dass der Bund nach einem allfälligen Beitritt in der EU aktiv die Interessen der Schweiz vertreten kann. Wenn die Kantone ihre Interessen klar erkennen und diese auf Grund eines Ausbaus der interkantonalen Kooperation auch rasch und entschieden vertreten können, so unterstützen sie damit die Bundesbehörden in der Europapolitik am Besten. Die Mitwirkungsfähigkeit der Schweiz in der EU verlangt geradezu eine eigenständige Mitwirkung und substanzielle Interessenwahrung seitens der Kantone159. Der von der NFA anvisierte Ausbau der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich erweist sich gerade auch aus dieser Perspektive als zwingende Voraussetzung sowohl zur Stärkung der Kantone insgesamt als auch der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit des Bundes.
4. Auch wenn von den Entscheidungsverfahren und den administrativen Abläufen her nach einem allfälligen EU-Beitritt der Schweiz in vielen Bereichen eine Bundeslösung zumindest vordergründig als einfache und logische Lösung erscheinen mag, so darf nicht übersehen werden, dass weiterhin die Sach- und Bürgernähe in zentralen Politikbereichen für eine kantonal und
159 Vgl. Aubert, Jean-François; Mitwirkung der Kantone an der europäischen Politik im Falle eines Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Europäischen Union; in: KdK (Hrsg.); Die Kantone vor den Herausforderungen eines EU-Beitritts. Bericht der Arbeitsgruppe «Europa-Reformen der Kantone»; Zürich, 2001; S. 159–208.