Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2539Bundesblatt · BBl 2002 2291
kommunal verankerte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts sprechen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil gerade bei einem EU-Beitritt die politischen, sprachlichen und kulturellen Vielfältigkeiten der Schweiz zu achten und zu bewahren wären.
5. Es ist nicht zu bestreiten, dass sowohl über die NFA als auch über die Europapolitik die horizontale Zusammenarbeit der Kantonsregierungen stark zunehmen und damit eine zusätzliche gesamtschweizerische oder regionale Ebene ausgebaut werden wird. Dieser Tendenz könnte durch eine radikale Neugliederung des schweizerischen Bundesstaates entgegengewirkt werden, bei der die bestehenden Kantone in fünf bis sieben Regionen zusammengefasst würden160. Allerdings streben weder die Integrationspolitik des Bundes und der Kantone noch die NFA einen solchen Umbau an. Vielmehr sollen die bestehenden föderalen Strukturen modernisiert und den heutigen Bedürfnissen angepasst und nicht abgeschafft werden (vgl. Ziff. 1.1.6).
9.2.4 Auswirkungen eines EU-Beitritts auf die öffentlichen Finanzen
Die NFA strebt eine Verbesserung des Finanzausgleichs im engeren Sinn zwischen Bund und Kantonen an. Insbesondere sollen sowohl ein Ressourcenausgleich als auch ein Lastenausgleich des Bundes für geografisch-topografische bzw. soziodemografische Lasten der Kantone verwirklicht werden. Diese Instrumente würden durch einen EU-Beitritt konzeptionell nicht in Frage gestellt. Sie müssten lediglich auf Grund der erheblichen Verschiebungen in den Finanzen von Bund und Kantonen neu austariert werden. Die finanziellen Verschiebungen würden sich namentlich durch folgende Mehrausgaben und Mehreinnahmen ergeben:
1. Als Mitgliedstaat müsste die Schweiz der EU einen Nettobetrag von rund 3,1 Milliarden Franken überweisen161. Der schweizerische Nettobeitrag an die EU wäre vom Bund zu leisten.
2. Bund und Kantone würden gewisse Einnahmenausfälle zu verzeichnen haben, namentlich durch die Harmonisierungen bei den direkten Steuern für international tätige Unternehmen, bei der Emissionsabgabe auf die Ausgabe von Obligationen und Geldmarktpapieren sowie bei den (noch bestehenden) Zöllen gegenüber EU-Mitgliedstaaten162.
3. Bei einem Beitritt zur EU müsste die Schweiz den Mehrwertsteuersatz von 7,5 auf mindestens 15 Prozent erhöhen. Von den daraus resultierenden Mehreinnahmen von rund 15 Milliarden Franken wäre allerdings der Nettobeitrag an die EU abzuziehen; ein weiterer Teil der Mehreinnahmen wäre für die Finanzierung demografiebedingter Zusatzlasten heranzuziehen. Die restlichen Mehreinnahmen müssten – unter Wahrung der Finanzautonomie der Kantone – durch eine Senkung anderer Abgaben kompensiert werden. Neben der Reduktion der direkten Bundes- und Kantonssteuern könnte auch
160 Vgl. derselbe; S. 200 ff.
161 Die Zahlen wurden auf der Basis des Jahres 1997 errechnet. Vgl. Bundesrat; Integrationsbericht 1999; Bern, 1999; S. 250–263 (Ziff. 251.03).
162 Vgl. Bundesrat; Integrationsbericht 1999; Bern, 1999; S. 373 ff. (Ziff. 333.08.01).