Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2562Bundesblatt · BBl 2002 2560
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. BB
Art. 75a (neu) Vermessung
1 Die Landesvermessung ist Sache des Bundes.
2 Der Bund erlässt Vorschriften über die amtliche Vermessung.
3 Er kann Vorschriften erlassen über die Harmonisierung amtlicher Informationen, welche Grund und Boden betreffen.
Art. 82 Abs. 3
3 Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Der Bundesrat kann Ausnahmen bewilligen, insbesondere für Strassen in Städten und Agglomerationen.
Art. 83 Abs. 2 und 3
2 Der Bund baut die Nationalstrassen, betreibt und unterhält sie. Er trägt die Kosten dafür. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise staatlichen, privaten oder gemischten Trägerschaften übertragen.
3Aufgehoben
Art. 86 Abs. 3 Bst. b, bbis(neu), c, e und f
3 Er verwendet die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:
b. Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;
bbis. Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsablaufs in Städten und Agglomerationen;
c. Beiträge an die Hauptstrassen;
e. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;
f. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen.
Art. 112 Abs. 2 Bst. abis (neu), 3 Bst. b, 4 und 6
2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
abis. Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.
3 Die Versicherung wird finanziert:
b. durch Leistungen des Bundes.
4 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.
6Aufgehoben