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Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2563Bundesblatt · BBl 2002 2560

Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. BB

Art. 112a (neu) Ergänzungsleistungen

1 Soweit die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Existenzbedarf nicht deckt, richten Bund und Kantone Ergänzungsleistungen aus.

2 Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest.

Art. 112b (neu) Förderung der Eingliederung Invalider

1 Der Bund fördert die Eingliederung Invalider durch die Ausrichtung von Geld- und Sachleistungen. Zu diesem Zweck kann er Mittel der Invalidenversicherung verwenden.

2 Die Kantone fördern die Eingliederung Invalider, insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen.

3 Das Gesetz legt die Ziele der Eingliederung und, so weit nötig, die Grundsätze fest.

Art. 112c (neu) Betagten- und Behindertenhilfe

1 Die Kantone sind zuständig für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause.

2 Der Bund kann gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und Behinderter unterstützen. Zu diesem Zweck kann er Mittel aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden.

Art. 123 Abs. 2

2 Der Bund erlässt Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren:

a. für die Errichtung von Anstalten;

b. für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug;

c. an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollziehen.

Art. 128 Abs. 4

4 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen mindestens 15 Prozent den Kantonen zu.

Art. 132 Abs. 2

2 Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben. Vom Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu.