Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 275Bundesblatt · BBl 2002 271
Ständerat Prof. Gian-Reto Plattner (Basel) – den überarbeiteten Entwurf mit grosser Mehrheit. Anschliessend genehmigte das Ministerkomitee das Übereinkommen am 19. November 1996 mit 35 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen (Deutschland, Belgien und Polen).
Der Text des Übereinkommens ist in englischer und französischer Sprache ausgefertigt und nur in diesen Sprachen verbindlich. Der Erläuternde Bericht5, der unter der Verantwortung des Generalsekretärs des Europarats verfasst worden war, wurde vom Ministerkomitee am 17. Dezember 1996 zur Publikation freigegeben. In einer Vorbemerkung wird darauf hingewiesen, dass der Bericht keine verbindliche Interpretation des Übereinkommens enthält. Für dessen Verständnis ist er aber trotzdem hilfreich.
Am 4. April 1997 legte der Europarat im Rahmen einer Feier in Oviedo (Spanien) das neue Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin zur Unterzeichnung auf. 30 Staaten, nämlich Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, Moldawien, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, die Tschechische Republik, die Türkei, Ungarn und Zypern haben das Übereinkommen bis heute unterzeichnet und damit ihren Willen zum Ausdruck gebracht, landesintern die nötigen Vorbereitungen für eine Ratifikation an die Hand zu nehmen.
Die Slowakei hinterlegte am 15. Januar 1998 als erster Staat die Ratifikationsurkunde beim Europarat. Es folgten San Marino, Slowenien, Griechenland und schliesslich am 10. August 1999 als fünfter Staat Dänemark. Damit konnte das Übereinkommen am 1. Dezember 1999 in Kraft treten6. Seitdem haben fünf weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, nämlich Spanien, Georgien, Rumänien, die Tschechische Republik und Portugal. In weiteren Staaten wird die Ratifikation vorbereitet.
1.3 Das Zusatzprotokoll über das Klonen menschlicher Lebewesen
Nachdem die Weltöffentlichkeit durch die Geburt des geklonten Schafes Dolly im Februar 1997 aufgeschreckt worden war, handelte der Europarat rasch. Im Juni 1997 legte das CDBI den Entwurf für ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen vor. Das Ministerkomitee verabschiedete das Protokoll am 7. November 1997, nachdem sich die Parlamentarische Versammlung positiv dazu geäussert hatte. Am 12. Januar 1998 wurde das Zusatzprotokoll in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt. Bis heute haben bis auf Bulgarien alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, auch das Zusatzprotokoll
5 Erläuternder Bericht zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin vom Januar 1997 (im Folgenden: Erläuternder Bericht), Europarat, DIR/JUR (97); http://www.legal.coe.int/bioethics/index.html.
6 Nach Art. 33 Abs. 3 tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem es fünf Staaten, darunter mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats, ratifiziert haben.