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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 276Bundesblatt · BBl 2002 271

unterschrieben. Dieses ist am 1. März 2001 in Kraft getreten, nachdem es fünf Staaten ratifiziert haben7. Der Slowakei, die als erster Staat am 22. Oktober 1998 das Protokoll genehmigt hat, folgten Slowenien, Griechenland, Spanien, Georgien, Rumänien, die Tschechische Republik und Portugal.

1.4 Die Schweiz und das Übereinkommen

1.4.1 Ausgangslage

Am 2. Oktober 1997 setzte sich Ständerat Gian-Reto Plattner mit einer Interpellation (97.3302) für eine rasche Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin ein8. Mit einer Interpellation vom 21. Januar 1998 (98.3011) doppelte Nationalrat Johannes Randegger nach9. Darin wurde der Bundesrat angefragt, ob er bereit sei, unverzüglich die notwendigen Schritte für eine Unterzeichnung und Ratifikation des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls einzuleiten. Der Bundesrat wies in seinen Antworten darauf hin, dass vor der Unterzeichnung ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden sollte, weil die Konvention in verschiedenen Punkten kantonale Kompetenzen berühre, dass er aber bereit sei, die entsprechenden Vorarbeiten sofort an die Hand zu nehmen.

Am 28. September 1998 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Übereinkommen und zum Zusatzprotokoll. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 28. Februar 1999. Den Vernehmlassungsteilnehmern wurde die Frage unterbreitet, ob die Schweiz diese internationalen Instrumente unterzeichnen und ratifizieren solle. Gleichzeitig wurden insbesondere die Kantone gebeten, die Vereinbarkeit des kantonalen Rechts mit den Bestimmungen des Übereinkommens zu prüfen und mitzuteilen, ob und wenn ja welche Vorbehalte allenfalls angebracht werden sollten.

1.4.2 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

1.4.2.1 Beitritt zum Übereinkommen und zum Zusatzprotokoll grossmehrheitlich befürwortet

Die grosse Mehrheit der 67 eingegangenen Stellungnahmen sprach sich für eine unverzügliche Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls durch die Schweiz aus. Vereinzelt wurde zwar beantragt, die Ratifikation aufzuschieben, bis die laufenden Gesetzesprojekte (Heilmittelgesetz, Transplantationsgesetz, Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen, Revision des Vormundschaftsrechts, Forschungsgesetz) abgeschlossen sind.

Geltend gemacht wurde u.a., mit dem Beitritt unterstreiche die Schweiz im Hinblick auf die Globalisierung die Notwendigkeit der Festlegung verbindlicher Normen für den Biomedizinbereich auf internationaler Ebene. Eine Ratifizierung durch mög-

7 Nach Art. 5 Abs. 1 tritt das Protokoll unter den gleichen Voraussetzungen in Kraft wie das Übereinkommen (FN 6).

8 AB 1997 S 898

9 AB 1998 N 1549