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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 277Bundesblatt · BBl 2002 271

lichst viele Länder in Europa werde insbesondere dem biomedizinischen Tourismus einen Riegel schieben und verhindern, dass Forschungsprojekte in Länder verlegt würden, die keine gleichwertigen Schutzvorschriften kennen. Gleichzeitig werde damit ein aktives Engagement der Schweiz bei der Weiterentwicklung der Konvention durch Zusatzprotokolle legitimiert.

Landesrechtlich gesehen präzisiere das Übereinkommen den privatrechtlichen Persönlichkeitsschutz, harmonisiere durch gemeinsame Grundsätze im öffentlichrechtlichen Gesundheitsbereich die kantonalen Gesetzgebungen und verdeutliche gleichzeitig das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Damit leiste das Übereinkommen auch einen Beitrag zur Vereinheitlichung der unübersichtlichen Regelungsvielfalt im Bereich der Patientenrechte.

Bedauert wurde zum Teil, dass das Übereinkommen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fällt. Die Schweiz sei aufgefordert, sich für eine entsprechende Ergänzung des Übereinkommens einzusetzen.

Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild:

Alle Kantone (ausser dem Kanton Glarus, der sich materiell nicht äusserte) votierten für die Unterzeichnung und die Ratifikation.

Von den sechs politischen Parteien, die Vernehmlassungen ausarbeiteten, antworteten vier ebenfalls positiv (CVP, FDP, SP und die Liberale Partei der Schweiz). Für den Gegenstandpunkt votierten mit unterschiedlichen Argumenten die Grüne Partei und die Katholische Volkspartei der Schweiz.

Von den 34 interessierten Organisationen, die sich äusserten, unterstützten 27 die Unterzeichnung und Ratifikation des Übereinkommens und 25 die Unterzeichnung und Ratifikation des Zusatzprotokolls.

1.4.2.2 Kritik

Die Grüne Partei begründete ihre Ablehnung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls vor allem mit dem Hinweis, der Forschung würden kaum Grenzen gesetzt und insbesondere die Forschung an einwilligungsunfähigen Personen werde zugelassen (dazu Ziff. 3.6.3). Das Übereinkommen berge die Gefahr, dass die gesetzten Mindeststandards als Richtschnur für die interne Gesetzgebung genommen würden. Die Katholische Volkspartei kritisierte das Übereinkommen, weil es dem menschlichen Leben die Personenqualität nicht von der Zeugung an zuerkenne (dazu Ziff. 3.2.1).

Pro Mente Sana begrüsste zwar den Ansatz des Übereinkommens, die Persönlichkeitsrechte der Patientinnen und Patienten ins Zentrum zu rücken, lehnte aber im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Ratifikation ab. Diese könne die bevorstehende Revision des Vormundschaftsrechts negativ beeinflussen und solle deshalb erst nach Verabschiedung des neuen Erwachsenenschutzrechts erfolgen. Die Regelung von Artikel 7 über den Schutz von Personen mit psychischer Störung begründe eine Diskriminierung von psychisch kranken Menschen, die nicht in Kauf genommen werden dürfe (dazu Ziff. 3.3.4).

Sechs Organisationen (Basler Appell gegen Gentechnologie, Föderation der heil-/sonderpädagogischen Berufsverbände der Schweiz, Gentechkritisches Forum