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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 278Bundesblatt · BBl 2002 271

GenAu, Genossenschaft für selbstbestimmtes Leben, Nogerete, Verband für anthroposophische Heilpädagogik und Sozialtherapie) widersetzten sich aus grundsätzlichen Überlegungen einer Unterzeichnung und Ratifikation des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls. Insbesondere wurde geltend gemacht, Ziel des Übereinkommens sei die Aushöhlung der Menschenrechte im Bereich der medizinischen Forschung. Der Schutz einwilligungsunfähiger Personen sei in den Artikeln 6 (dazu Ziff. 3.3.3), 17 (dazu Ziff. 3.6.3) und 20 des Übereinkommens (dazu Ziff. 3.7.2) nicht genügend gewährleistet. Die fremdnützige Forschung an Embryonen in vitro und die Verwendung von Embryonen als «Ersatzteillager» werde zugelassen. Das Übereinkommen enthalte zu viele Lücken. Durch unklare Formulierungen und zu viele Ausnahmebestimmungen seien die Rechte und die Würde insbesondere von Menschen mit Behinderungen gefährdet.

Die Schweizerische Akademie der Naturwissenschaften und das Institut für Geschichte und Ethik der Medizin befürworteten die Ratifizierung des Übereinkommens, lehnten aber das Zusatzprotokoll über das Klonen menschlicher Lebewesen ab. Nach der ersteren Organisation sollte die Klonierungstechnik für die Züchtung embryonaler Stammzellen zugelassen werden. Für die andere Organisation ist das Klonierungsprotokoll lückenhaft und nicht auf dem neuesten Stand der technischen Möglichkeiten.

1.4.2.3 Allfällige Vorbehalte

Die Mehrheit der Vernehmlasser geht davon aus, dass das schweizerische Recht als Ganzes mit dem Übereinkommen und dem Zusatzprotokoll in Einklang steht. Gewisse Stellungnahmen weisen auf Bereiche hin, in denen das geltende eidgenössische oder kantonale Recht und die Praxis dem Übereinkommen nicht vollständig entsprechen könnten. Zum Teil werden Vorbehalte angeregt. Es handelt sich dabei vor allem um das so genannte therapeutische Privileg und um den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung (Art. 3).

Auf die Frage von Vorbehalten wird im Rahmen der Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Übereinkommens eingegangen (Ziff. 3.2.3; 3.3.2; 3.3.3.3; 3.3.3.4; 3.4.1; 3.4.2; 3.7.1 und 3.7.2). Eine Zusammenfassung findet sich unter Ziffer 4.

1.4.3 Entscheide des Bundesrates

Am 28. April 1999 nahm der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis und veröffentlichte dieses. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wurde beauftragt, die Ratifizierungsbotschaft bis zum Frühling 2000 zu erarbeiten. Gleichzeitig ermächtigte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, im Rahmen der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Europarats in Budapest das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung erfolgte am 7. Mai 1999.

Antworten auf die im Vernehmlassungsverfahren geäusserte Kritik an den einzelnen Bestimmungen des Übereinkommens finden sich in Ziffer 3 dieser Botschaft über das Verhältnis des schweizerischen Rechts zum Übereinkommen und in Ziffer 5 über das Klonierungsprotokoll. Zum Grundsätzlichen ist festzuhalten, dass die kriti-