Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 279Bundesblatt · BBl 2002 271
schen Stellungnahmen nach Auffassung des Bundesrates der rechtlichen Rahmenfunktion des Übereinkommens (vgl. Ziff. 2.1) zu wenig Rechnung tragen. Dieses ist bewusst als Kernübereinkommen konzipiert, das nur die wichtigsten Grundsätze enthält. Zusatzprotokolle sollen die Grundsätze weiterentwickeln. Zudem darf man sich auch nicht nur auf die Prüfung der einzelnen Bestimmungen beschränken, sondern muss die ethische Qualität des Übereinkommens insgesamt als eines Rechtsinstruments in die Bewertung einbeziehen. Dieses hebt Gefährdungen, die mit der modernen Medizin und Biotechnologie verbunden sein können, europaweit ins allgemeine Bewusstsein und versucht, zum Schutz der Menschenrechte einen bestimmten, einheitlichen Mindeststandard zu etablieren. Dessen Niveau hängt zwar davon ab, was unter den beteiligten Staaten konsensfähig ist. Das Übereinkommen behindert aber die nationale Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Schutznormen nicht.
1.4.4 Koordination mit laufenden Gesetzgebungsvorhaben im Medizinalbereich
Das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG)10, das die eidgenössischen Räte am 15. Dezember 2000 verabschiedet haben, lehnt sich in seinen Bestimmungen über die klinischen Versuche eng an das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin an11 (dazu im Einzelnen Ziff. 3.6.2.2 und 3.6.3.2).
Auch der Vernehmlassungsentwurf für ein Transplantationsgesetz stand in Einklang mit dem Übereinkommen. Die Vernehmlassungsfrist dauerte vom 1. Dezember 1999 bis Ende Februar 2000. Ein beachtlicher Teil der Vernehmlasser hielt die Vorgaben des Übereinkommens indessen in zwei Punkten für zu streng (vgl. Ziff. 3.7.1 und 3.7.2). Zum einen wurde postuliert, dass die Lebendspende ebenfalls eine primäre Therapieoption sein solle. Zum andern wurde verlangt, die Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen Personen nicht nur zu Gunsten von Geschwistern, sondern auch zu Gunsten von anderen nahen Verwandten zuzulassen.
Im Hinblick darauf beschloss der Bundesrat, die Botschaft zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin und zum Klonierungsprotokoll zurückzustellen und zeitgleich mit dem Transplantationsgesetz erst im Herbst 2001 dem Parlament zu unterbreiten, damit dieses frei entscheiden kann, welche Vorbehalte bei der Ratifizierung zu formulieren sind (zur Zulässigkeit von Vorbehalten vgl. Ziff. 2.1.4). Ebenfalls im Jahr 2001 soll dem Parlament auch die Botschaft zu einem Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen vorgelegt werden. Die Vereinbarkeit des bundesrätlichen Entwurfs mit dem Übereinkommen wird in dieser Botschaft dargelegt werden.
Zurzeit noch in Vorbereitung befinden sich ein Bundesgesetz über die Forschung am Menschen und die Revision des Vormundschaftsrechts, bei der u.a. die Frage der Zwangsbehandlung im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und die Vertretung urteilsunfähiger Personen bei medizinischen Massnahmen zur Diskussion stehen. In beiden Fällen sollte das Vernehmlassungsverfahren im Jahr
10 BBl 2000 6115. Das Gesetz tritt am 1. Jan. 2002 in Kraft.
11 Botschaft, BBl 1999 3453, Ziff. 22.05.2.