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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 280Bundesblatt · BBl 2002 271

2002 eröffnet werden. Indessen wird es noch einige Jahre dauern, bis die neuen Bestimmungen in Kraft treten. Der Bundesrat möchte mit der Ratifizierung des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin und des Klonierungsprotokolls nicht so lange zuwarten. Für eine einigermassen zügige Ratifikation spricht, dass im besonders heiklen Bereich der Forschung in der Schweiz teilweise noch beachtliche Regelungsdefizite bestehen. Diese rechtsstaatlich bedenkliche Situation kann durch die Ratifikation des Übereinkommens behoben werden. Damit werden die Grundsätze der Artikel 16 und 17 in der ganzen Schweiz verbindlich. Diese Grundsätze im geplanten Forschungsgesetz einzuhalten, sollte auch keine Schwierigkeiten bieten, zumal die einschlägigen Forschungsfragen vom Parlament bereits beim Heilmittelgesetz diskutiert worden sind (im Einzelnen dazu Ziff. 3.6.2.2 und 3.6.3.2). Auch die geplante Revision des Vormundschaftsrechts steht nach Auffassung des Bundesrates einer Ratifikation des Übereinkommens nicht entgegen. Die Revisionsvorschläge sind im Lichte der Vorgaben der Artikel 6 und 7 des Übereinkommens auszuarbeiten (dazu Ziff. 3.3.3.3 und 3.3.4).

Beizufügen ist, dass das Parlament zurzeit gestützt auf eine parlamentarische Initiative von Felten (99.451n) ein Bundesgesetz über Sterilisationen ausarbeitet (vgl. dazu Ziff. 3.3.3.4).

2 Besonderer Teil: Inhalt und Geltungsbereich des Übereinkommens

2.1 Das Grundkonzept des Übereinkommens

2.1.1 Entwicklungsfähiges Vertragswerk (Art. 31)

Das Übereinkommen ist eine «Kernkonvention», die als solche nur die wichtigsten Grundsätze enthält und deshalb bewusst lückenhaft ist. Die einzelnen Bereiche, die darin angesprochen werden, sollen durch Zusatzprotokolle näher geregelt werden (Art. 31). In diesem Sinne ist das Übereinkommen ein entwicklungsfähiges Vertragswerk, das laufend erweitert und damit den Bedürfnissen der Zeit angepasst werden soll.

Neben dem bereits verabschiedeten Klonierungsprotokoll (vgl. Ziff. 1.3 und 5) sollte das Ministerkomitee des Europarates noch im Jahr 2001 ein Protokoll über die Transplantation von menschlichen Organen und Geweben zur Unterzeichnung und Ratifikation auflegen können. Zum Entwurf eines Protokolls über die Forschung am Menschen wird ebenfalls noch dieses Jahr ein Konsultationsverfahren eröffnet werden. Schliesslich sind Zusatzprotokolle über die Genetik und über den Schutz des Embryos bzw. des Fötus in Vorbereitung. Zudem befassen sich Arbeitsgruppen mit der Xenotransplantation und der Psychiatrie.

Zusatzprotokolle dürfen die Prinzipien, die in der Kernkonvention enthalten sind, nicht abschwächen, sondern nur weiterentwickeln12. Berechtigt zur Unterzeichnung bzw. Ratifikation eines Zusatzprotokolls sind nach Artikel 31 nur Vertragsparteien, die bereits die Kernkonvention unterzeichnet bzw. ratifiziert haben. Umgekehrt

12 Erläuternder Bericht Nr. 167, S. 34.