Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 281Bundesblatt · BBl 2002 271
haben die Vertragsparteien, die der Kernkonvention beigetreten sind, keine Verpflichtung, ein Zusatzprotokoll zu ratifizieren.
2.1.2 Gemeinsamer internationaler Schutzstandard (Art. 27)
Inhaltlich legt die Konvention einen gemeinsamen internationalen Schutzstandard zu Gunsten der Patientinnen und Patienten fest. Jeder Staat bleibt frei, im Hinblick auf die Anwendung von Medizin und Biologie einen über die Konvention hinausgehenden Schutz vorzusehen (Art. 27). Trotzdem setzt das Übereinkommen Leitplanken für die praktische Anwendung von Medizin und Biologie, die keineswegs nur als Mindeststandard bezeichnet werden dürfen. Vielmehr sind beispielsweise das Selbstbestimmungsrecht der Patientin bzw. des Patienten (Art. 5 ff.), das Verbot der Diskriminierung einer Person wegen ihres Erbguts (Art. 11) und das Verbot der Keimbahntherapie (Art. 13) Antworten auf die Herausforderungen der modernen Technologien, die für einen wirksamen Schutz des Menschen und der künftigen Generationen sorgen sollen. Im Übrigen enthält das Übereinkommen für all jene Staaten, in denen sich der Gesetzgeber noch wenig um medizinische Fragen gekümmert hat, den Kern eines zeitgemässen Medizinrechts.
2.1.3 Möglichkeit der Einschränkung der im Übereinkommen enthaltenen Rechte und Schutzbestimmungen (Art. 26)
Ein Staat darf die Ausübung der im Übereinkommen garantierten Rechte und die Einhaltung der Schutzbestimmungen zu Gunsten der Patientinnen und Patienten – in Anlehnung an Artikel 8 Absatz 2 EMRK betreffend den Schutz des Privat- und Familienlebens – nur insoweit einschränken, als dies durch die Rechtsordnung vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die öffentliche Sicherheit, zur Verhinderung strafbarer Handlungen, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Art. 26 Abs. 1). Diese Kriterien sind im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verstehen13. Sie stimmen mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung überein. Danach ist ein Eingriff in ein Grundrecht nur zulässig, wenn er gestützt auf eine gesetzliche Grundlage erfolgt, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt wird, verhältnismässig ist und das Grundrecht in seinem Kern nicht aushöhlt14. Diese Rechtsprechung ist in Artikel 36 der neuen Bundesverfassung15 kodifiziert worden.
Keine Einschränkungen nach Artikel 26 Absatz 1 sind nach Artikel 26 Absatz 2 bei folgenden Bestimmungen zulässig:
13 Erläuternder Bericht Nr. 159, S. 32.
14 BGE 112 Ia 162; 111 Ia 234.
15 SR 101