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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 287Bundesblatt · BBl 2002 271

Mit dem Hinweis auf die Grundrechte und Grundfreiheiten, die jedem Menschen garantiert werden, wird u.a. auf die EMRK Bezug genommen29. Das Übereinkommen bezweckt, die Menschenrechte, die im Bereich der Humanmedizin zu berücksichtigen sind, zu konkretisieren und weiterzuentwickeln.

Terminologisch unterscheidet das Übereinkommen in seinen französischen und englischen Originaltexten zwischen «personne/everyone» (Mensch/Person) einerseits und «être humain/human being» (menschliches Leben bzw. menschliches Lebewesen) andererseits. Der Begriff «personne» bezeichnet den Menschen als Rechtssubjekt, d.h. als Träger von Rechten und Pflichten. Artikel 2 EMRK garantiert das Recht auf Leben. Die Strassburger Organe haben die Frage offen gelassen, inwiefern das Leben des Ungeborenen als geschütztes Leben im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden kann30. Der Internationale Pakt über die bürgerlichen und zivilen Rechte (UNO-Pakt II)31 enthält ebenfalls eine Bestimmung, welche jedem Menschen ein angeborenes Recht auf Leben garantiert (Art. 6). Aber auch dieser Pakt legt nicht fest, in welchem Zeitpunkt das menschliche Leben beginnt32. Auch die UNO-Kinderkonvention33 enthält keine Bestimmung, welche die Frage der Anwendung auf vorgeburtliches Leben beantworten würde. In der Präambel wird allerdings festgehalten, dass das Kind «eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf». Zudem garantiert Artikel 6 Absatz 1 jedem Kind ein angeborenes Recht auf Leben. Absatz 2 verpflichtet ferner die Vertragsstaaten, das Überleben und die Entwicklung des Kindes in grösstmöglichem Umfang zu sichern.

Da auf internationaler Ebene kein Konsens über den Begriff der Person besteht, entscheidet das nationale Recht, ob die Personqualität dem Menschen erst mit der Geburt oder bereits früher zuerkannt wird. Nach Artikel 31 ZGB beginnt die Persönlichkeit mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tod. Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es lebendig geboren wird. Namentlich kann der nasciturus – bedingt – bereits Erbe sein (Art. 31 Abs. 1 und 544 Abs. 1 ZGB). Diese Regelung des Zivilgesetzbuches gilt auch in anderen Rechtsgebieten als dem Privatrecht.

Der Begriff «être humain/human being» wird verwendet, wenn menschliches Leben in all seinen Formen, d.h. von seinem Beginn bis zum Tod, gemeint ist34. Der Embryo wird allerdings im Übereinkommen nicht definiert. Das muss als eine Schwachstelle des Übereinkommens bezeichnet werden. Sobald aber menschliches Leben entstanden ist, sind seine Würde und seine Identität zu achten. In dieser Zielsetzung stimmt das Übereinkommen mit Artikel 119 BV35 überein. Diese Verfas-

29Erläuternder Bericht Nr. 9, S. 6.

30Vgl. M.E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),

Zürich 1999, N. 268; J.A. Frowein/W. Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, Kehl usw. 1985, Art. 2 Rz. 3; H. Reis, Die Europäische Kommission für Menschenrechte zur rechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, JZ 1981, S. 738 ff.; A. Haefliger/F. Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1999, S. 55 ff.

31 SR 0.103.2

32 Aus den Materialien geht hervor, dass werdendes Leben nicht schon von der Empfängnis an zu schützen ist. Ein entsprechender Antrag wurde abgelehnt, vgl. M. Nowak, U.N. Convenant on Civil and Political Rights, CCPR Commentary, Kehl/Strassburg/Arlington 1993, zu Art. 6, N. 34 und 35.

33 SR 0.107

34 Erläuternder Bericht Nr. 19, S. 8.

35 Art. 119 BV entspricht dem früheren Art. 24novies Abs. 1 und 2 BV.