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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 288Bundesblatt · BBl 2002 271

sungsbestimmung versteht nach den Materialien unter einem Embryo die Frucht nach der Kernverschmelzung und gewährleistet dessen Würde und Identität36. So verbieten sowohl das Übereinkommen wie das schweizerische Recht u.a. die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken (Art. 18 Abs. 2; Art. 119 Abs. 2 Bst. c BV), die Keimbahntherapie, d.h. genetische Manipulationen am menschlichen Keimgut, die sich auf Nachkommen weitervererben (Art. 13 letzter Teilsatz; Art. 119 Abs. 2 Bst. a BV und Art. 35 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom

18. Dez. 199837), sowie – im Zusatzprotokoll – das Klonen menschlicher Lebewesen (Art. 119 Abs. 2 Bst. a BV und Art. 36 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (dazu Ziff. 1.3 und 5). Dagegen nimmt das Übereinkommen zur Frage der Zulässigkeit gewisser Verhütungsmethoden sowie zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs, bei der die Auffassungen in den verschiedenen Staaten Europas weit auseinander gehen, nicht Stellung. Es garantiert deshalb dem Embryo keine Integrität, d.h. kein Recht auf Leben.

3.2.2 Vorrang menschlichen Lebens (Art. 2)

Das Interesse und das Wohl des Menschen haben Vorrang gegenüber dem blossen Interesse der Gesellschaft oder der Wissenschaft. Dieser wichtige Grundsatz umspannt das Übereinkommen und gilt für den ganzen Bereich der Biomedizin unter Einschluss der Forschung. Er hilft, Interessenkonflikte zwischen dem Individuum einerseits und dem Kollektiv sowie der Wissenschaft andererseits zu lösen. Artikel 2 hat insbesondere bei der medizinischen Forschung praktische Bedeutung. Bei Versuchen am Menschen sollen die Interessen von Wissenschaft und Gesellschaft niemals Vorrang haben vor den Erwägungen über die möglichen Risiken und den wahrscheinlichen Nutzen für die betroffene Person. Auch wenn sich diese freiwillig für ein Forschungsvorhaben zur Verfügung stellt, muss eine medizinische Intervention sofort abgebrochen werden, wenn sie das Wohl der betroffenen Person gefährdet. Dass diese Handlungsanweisung schon heute in der Schweiz gelten muss, versteht sich von selbst.

3.2.3 Gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung (Art. 3)

Nach Artikel 3 ergreifen die Vertragsstaaten – unter Berücksichtigung der Gesundheitsbedürfnisse und der verfügbaren Mittel – geeignete Massnahmen, um in ihrem Zuständigkeitsbereich gleichen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von angemessener Qualität zu schaffen.

36 Siehe dazu die Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996 über die Volksinitiative «zum Schutz des Menschen vor Manipulation in der Fortpflanzungstechnologie» und zu einem Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung, BBl 1996 III 205 ff., insb. Ziff. 142.2 FN 17, 22.02 und 321.307.

37 SR 814.90