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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 289Bundesblatt · BBl 2002 271

Diese Bestimmung bekräftigt eine Verpflichtung, die schon im UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I)38 enthalten ist. Nach Artikel 12 dieses Paktes erkennen die Vertragsstaaten «das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit» an. Sie haben zudem die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, «die für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen»39.

Artikel 3 ist im gleichen Sinn auszulegen wie die entsprechenden anderen internationalen Normen und insbesondere wie Artikel 12 des UNO-Pakts I. Er hat grundsätzlich programmatische Bedeutung und schafft kein subjektives, gerichtlich durchsetzbares Recht des Einzelnen auf angemessene Gesundheitsversorgung. Es ist Aufgabe der Vertragsstaaten, in ihrem Zuständigkeitsbereich gleichen Zugang zu einer Gesundheitsvorsorge von angemessener Qualität zu schaffen40. Im Hinblick darauf erscheint ein Vorbehalt entbehrlich, wie ihn die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP), der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweize-rische Handels- und Industrieverein und der Schweizerische Gewerbeverband im Vernehmlassungsverfahren zur Diskussion gestellt haben.

«Gleicher Zugang»41 bedeutet im Kontext von Artikel 3, dass im Rahmen der staatlichen Sozialpolitik jeder Person ein diskriminierungsfreier bzw. rechtsgleicher Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von angemessener Qualität sicherzustellen ist42. Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels sind indessen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten zu treffen. Damit unterstützt die Bestimmung auch die Bestrebungen zur Eindämmung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen unter Wahrung eines qualitativ hohen Standards der medizinischen Versorgung43.

Was Artikel 3 anstrebt, ist in der Schweiz in der Bundesverfassung verankert, die in Artikel 8 auch das allgemeingültige Diskriminierungsverbot statuiert: Nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a und b BV müssen sich Bund und Kantone in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür einsetzen, dass jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat und die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält. Ferner sorgen Bund und Kantone nach Artikel 41 Absatz 2 BV dafür, dass jede Person insbesondere gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit, Unfall und Mutterschaft gesichert ist. Diese Sozialziele sind nach Artikel 41 Absatz 3 BV «im Rahmen der verfassungsmässigen Zuständigkeiten und der verfügbaren Mittel» anzustreben. Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden (Art. 41 Abs. 4 BV). Seit dem Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes am 1. Januar 199644 und der dazugehörigen Ausführungsverordnungen müssen alle Personen, die seit mindestens drei Monaten in der Schweiz wohnen, obligatorisch über eine Krankenversicherung verfügen.

38 SR 0.103.1

39 Siehe auch die Präambel der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (SR 0.810), der die Schweiz am 26. März 1947 beigetreten ist, und Art. 24 der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes.

40 Erläuternder Bericht Nr. 26, S. 9.

41 Im französischen Originaltext «accès équitable», im englischen Originaltext «equitable access».

42 Erläuternder Bericht Nr. 25, S. 9.

43 Vgl. BGE 110 Ia 105; 118 Ia 427.

44 SR 832.10