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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 290Bundesblatt · BBl 2002 271

Diese gewährleistet ihnen wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Leistungen45. Besondere Aktualität hat das Anliegen eines gleichen Zugangs zur Gesundheitsversorgung im Hinblick auf die Organtransplantation. Artikel 119a Absatz 2 BV46 nimmt das Anliegen auf und verpflichtet die Bundesgesetzgebung, «Kriterien für eine gerechte Zuteilung von Organen» festzulegen.

3.2.4 Berufspflichten und Verhaltensregeln (Art. 4)

Jede Intervention im Gesundheitsbereich, einschliesslich Forschung, muss gemäss Artikel 4 des Übereinkommens nach den einschlägigen Rechtsvorschriften, Berufspflichten und Verhaltensregeln erfolgen. Diese Bestimmung hat keinen eigenständigen Inhalt, sondern hat nur deklaratorische Bedeutung. Sie kann von einer Person nicht direkt angerufen werden, um sich wegen einer Verletzung landesrechtlicher Berufspflichten oder Verhaltensregeln oder von Standesregeln zu beschweren. Die Verletzung solcher Vorschriften wird über Artikel 4 nicht zu einer Völkerrechtsverletzung.

Die Norm richtet sich nicht nur an Ärztinnen und Ärzte, sondern an alle Personen, die von Berufs wegen im Gesundheitswesen tätig sind, also beispielsweise Psychologinnen und Psychologen sowie Pflegepersonal in Spitälern. Nicht erfasst sind insbesondere Laien, die bei einem Unfall erste Hilfe leisten47.

Unter «einschlägigen Rechtsvorschriften» sind alle in einem Staat gültigen Rechtsregeln zu verstehen, die sich auf die Berufsausübung der Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, und auf ihr Verhältnis zu den Patientinnen und Patienten beziehen. Gleichgültig ist, ob es sich um privatrechtliche oder um öffentlichrechtliche Normen handelt.

Das Standesrecht der Ärztinnen und Ärzte begleitet das eigentliche Arztrecht. Inhaltlich regelt das Standesrecht die Rechtsfragen, die sich aus dem Status der Ärztin oder des Arztes als Mitglied eines freien Berufs ergeben. Die Berufsordnung schreibt das Verhalten bei der Berufsausübung generell vor. Unter anderem ist der Arzt oder die Ärztin verpflichtet, die Regeln der medizinischen Wissenschaft, wie sie zur Zeit der Behandlung bestehen, anzuwenden. Der Standard der Wissenschaft bestimmt sowohl das von der Ärztin oder dem Arzt geforderte Niveau in der Berufsausübung wie auch die Notwendigkeit der Fortbildung48.

In der Schweiz hat die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH am 12. Dezember 1996 eine Standesordnung erlassen49, die das Verhalten von Arzt und Ärztin gegenüber den Patienten und Patientinnen, den Kollegen und Kolleginnen,

45 Siehe Art. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10); Art. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102). Siehe auch die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31).

46 Am 7. Febr. 1999 als Art. 24decies in die Bundesverfassung aufgenommen, AS 1999 1341; Botschaft BBl 1997 III 653 ff.

47 Erläuternder Bericht Nr. 28, S. 9.

48 Erläuternder Bericht Nr. 32, S. 10; vgl. auch BGE 108 II 59.

49 Standesordnung FMH, abgedruckt in: Schweizerische Ärztezeitung 78 (1997), S. 373.