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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 291Bundesblatt · BBl 2002 271

den anderen Partnern im Gesundheitswesen sowie das Verhalten in der Öffentlichkeit regelt.

Die Hauptpflicht der Ärztinnen und Ärzte besteht in der Heilung kranker Personen, soweit dies möglich ist. Zum Heilauftrag gehören aber auch die Vorsorge für die Gesundheit, die Linderung von Beschwerden und die Förderung des psychischen Wohlbefindens der Patientin oder des Patienten50. Die dabei eingesetzten Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel bleiben51. Geprägt wird das Arzt-Patienten-Verhältnis im Übrigen vom Vertrauen. Dieses ist damit auch Massstab für die Pflichten der Ärztinnen und Ärzte. Unterstützt wird die Ärzteschaft durch die medizinischen Hilfspersonen, für die ebenfalls spezifische Verhaltensvorschriften bestehen.

3.3 Einwilligung

3.3.1 Einleitung

Das 2. Kapitel des Übereinkommens regelt in den Artikeln 5–9 die Einwilligung. In einem gewissen Sinn handelt es sich um den allgemeinen Teil des internationalen Medizinrechts. Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht einfach das ihnen richtig Erscheinende vorkehren52. Vielmehr entscheiden Patientinnen und Patienten selber, ob sie sich einer bestimmten Untersuchung oder Behandlung unterziehen wollen. Sie dürfen eine Behandlung selbst dann ablehnen, wenn dadurch ihre Gesundheit geschädigt oder ihr Leben verkürzt wird. Eine gültige Einwilligung in eine medizinische Massnahme setzt im Übrigen voraus, dass die Patientin oder der Patient vorgängig über alle wesentlichen Elemente, insbesondere über Zweck, Art, Risiko und Folgen der Intervention, aufgeklärt worden ist53. Diese Grundsätze markieren die Wende von der direktiven Medizin zum Selbstbestimmungsrecht der Patientin oder des Patienten, die sich in der Schweiz schon seit längerer Zeit vollzogen hat. Das Zustimmungsprinzip ist zur tragenden Säule des Arzt-Patienten-Verhältnisses geworden.

Artikel 5 hält dieses fundamentale Prinzip ausdrücklich fest. Er wird ergänzt durch Artikel 6, der die allgemein anwendbaren Grundsätze für den Fall umschreibt, dass eine Person nicht urteilsfähig ist und deshalb die Zustimmung nicht selber erteilen kann. Artikel 7 bestimmt dann die Voraussetzungen, unter denen psychisch kranke Personen ohne ihre Zustimmung behandelt werden dürfen. Artikel 8 regelt die dringlichen Fälle. Schliesslich befasst sich Artikel 9 mit den so genannten Patientenverfügungen, d.h. den früher geäusserten Wünschen der Patientin oder des Patienten.

50 Erläuternder Bericht Nr. 32, S. 10.

51 Erläuternder Bericht Nr. 33, S. 10; A. Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, Basel/Genf/München 1999, S. 129 Rz. 527.

52 In einem Entscheid vom 13. Nov. 1979 hat das Bundesgericht erstmals das Prinzip der freien Zustimmung der Patientin oder des Patienten nach umfassender Aufklärung festgehalten, BGE 105 II 284.

53 BGE 105 II 284. Siehe auch O. Guillod, Le consentement éclairé du patient. Autodétermination ou paternalisme, Neuenburg 1986, S. 119–197; D. Manaï, Les droits du patient face à la médecine contemporaine, Basel 1999, S. 115–138.