Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 292Bundesblatt · BBl 2002 271
3.3.2 Allgemeine Regel (Art. 5)
Eine Intervention im Gesundheitsbereich darf erst erfolgen, nachdem die betroffene Person darüber aufgeklärt worden ist und frei eingewilligt hat. Die Zustimmungsfreiheit bedeutet auch, dass die Einwilligung jederzeit frei widerrufbar ist. Artikel 5 gewährt damit dem Einzelnen ein subjektives, gerichtlich durchsetzbares Recht, in einer verständlichen Sprache insbesondere über Zweck und Art der Intervention sowie über deren Folgen, Risiken und Kosten54 aufgeklärt zu werden und der Intervention im Gesundheitsbereich zuzustimmen oder sie abzulehnen. Vorbehalten bleiben die in anderen Bestimmungen des Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen (Art. 7 sowie Art. 26, dazu Ziff. 2.1.3). Die Form der Zustimmung wird nicht präzisiert. Diese kann in verschiedener Form, ausdrücklich oder stillschweigend, mündlich oder schriftlich, erteilt werden55. Der einzelne Staat bleibt diesbezüglich frei.
Wie schon in Artikel 4 ist der Begriff der Intervention in einem umfassenden Sinn zu verstehen. Es kann sich um eine beliebige diagnostische, prophylaktische, therapeutische oder rehabilitierende Massnahme oder um ein Forschungsprojekt handeln56.
Im schweizerischen Recht findet sich die Grundlage für das Selbstbestimmungsrecht der Patientin und des Patienten einerseits im Bundesprivatrecht (Persönlichkeitsschutz, Art. 28 ff. ZGB57; Auftragsrecht, Art. 398 des Obligationenrechts [OR]58), andererseits im eidgenössischen (Art. 10 Abs. 2 BV betreffend das Grundrecht der persönlichen Freiheit; Art. 123–126 StGB; Art. 8 EMRK; Art. 17 UNO-Pakt II) und im kantonalen öffentlichen Recht. Die meisten Kantone haben in ihre Gesetze über das Gesundheitswesen, über die Medizinalberufe oder über die Patientenrechte Bestimmungen über die Einwilligung aufgenommen. Diese kantonalen Vorschriften müssen sowohl mit Artikel 10 BV über die persönliche Freiheit wie auch mit Artikel 6 ZGB59 in Einklang stehen. Eine Intervention, die nicht von der Zustimmung der Patientin oder des Patienten gedeckt ist, gilt als Persönlichkeits- und Körperverletzung.
Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht ist vom Bundesgericht schrittweise präzisiert worden60. Er ist umso grösser, je schwerwiegender der Eingriff ist. «Allgemein gilt [...], dass der Arzt bei gewöhnlich mit grossen Risiken verbundenen Operationen, die schwerwiegende Folgen haben können, den Patienten ausführlicher aufklären und informieren muss, als wenn es sich um einen im allgemeinen unproblematischen Eingriff handelt»61. Der Arzt ist «verpflichtet, den Patienten über Art
54 Erläuternder Bericht Nr. 35, S. 11.
55 Die Formfreiheit gilt nicht für die Zustimmung zu einem Forschungsprojekt oder zu einer Organ- oder Gewebeentnahme. In diesen beiden Fällen muss die Zustimmung nach den Artikeln 16 und 19 des Übereinkommens ausdrücklich und eigens für diesen Fall erteilt werden, dazu hinten Ziff. 3.3.7.2 und 3.3.8.1.
56 Erläuternder Bericht Nr. 34, S. 10.
57 Dazu z.B. Ch. Brückner, Die Rechtfertigung des ärztlichen Eingriffs in die körperliche Integrität nach Art. 28 Abs. 2 ZGB, ZSR 1999 I, S. 451 ff.
58 SR 220
59 BGE 111 Ia 231; 114 Ia 350.
60 BGE 105 II 284; 108 II 59 und 62; 114 Ia 350; 116 II 519 und 521.
61 BGE 117 Ib 204 E. 3b.