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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 293Bundesblatt · BBl 2002 271

und Risiken der in Aussicht genommenen Behandlungsmethoden aufzuklären, es sei denn, es handle sich um alltägliche Massnahmen, die keine besondere Gefahr und keine endgültige oder länger dauernde Beeinträchtigung der körperlichen Integrität mit sich bringen [...]. Andererseits kann der Arzt im Allgemeinen davon ausgehen, dass er es mit einem verständigen Patienten zu tun hat, der im Rahmen seiner Lebenserfahrung um die allgemein bekannten Gefahren der in Frage stehenden Operation weiss. Nicht aufzuklären hat der Arzt deshalb über Komplikationen, die mit einem grösseren Eingriff regelmässig verbunden sind oder ihm folgen können, wie zum Beispiel Blutungen, Infektionen, Thrombosen oder Embolien»62. Schliesslich hat das Bundesgericht63 noch ergänzt, dass der Ärztin oder dem Arzt auch die Pflicht obliegt, den Patienten darauf aufmerksam zu machen, wenn eine Intervention voraussichtlich nicht von der Krankenversicherung gedeckt wird.

Einschränkungen dieser Aufklärungspflicht gibt es – unter Vorbehalt dringlicher Fälle und der Weigerung des Patienten, sich aufklären zu lassen – nur im Rahmen des so genannten therapeutischen Privilegs. Wie das Bundesgericht64 festgehalten hat, ist die Ärztin oder der Arzt nicht verpflichtet, Informationen über den Gesundheitszustand, d.h. eine sehr schlechte Prognose der Patientin oder des Patienten, weiterzugeben, die sie oder ihn so erschrecken, dass der körperliche oder psychische Zustand gefährdet wird. Das heisst aber nicht, dass eine Zustimmung zu einer medizinischen Intervention ohne Aufklärung gültig ist. Vielmehr bedeutet dies nur, dass die Aufklärung nicht bis zur Mitteilung der ganz genauen Diagnose und Prognose gehen muss, wenn diese eine Gefahr für die Patientin oder den Patienten bedeuten.

Dieses – umstrittene – therapeutische Privileg ist in verschiedenen kantonalen Gesetzgebungen65 ausdrücklich verankert worden. Im Vernehmlassungsverfahren haben die Kantone Genf, Jura, Schaffhausen und Schwyz sowie die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften dafür votiert, bei der Ratifikation des Übereinkommens einen Vorbehalt betreffend das therapeutische Privileg anzubringen. Auf der anderen Seite haben Insieme, Pro Mente Sana sowie die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter einen solchen Vorbehalt klar abgelehnt.

Artikel 5 des Übereinkommens äussert sich zum therapeutischen Privileg nicht. Absatz 2 verlangt aber lediglich eine «angemessene Information» und lässt damit der Praxis einen Ermessensspielraum offen. Wichtig ist vor allem, dass Artikel 10 Absatz 3 über das Recht auf Auskunft ausdrücklich vorsieht, dass die innerstaatliche Rechtsordnung das Recht von Patientinnen und Patienten, alle Informationen über ihren Gesundheitszustand zu kennen, in deren Interesse einschränken kann. Dabei geht es insbesondere um todkranke Personen. Im Lichte dieser Bestimmungen und der Erläuterungen dazu66 darf deshalb davon ausgegangen werden, dass das therapeutische Privileg mit dem Übereinkommen vereinbar ist. Ein Vorbehalt ist somit nicht angebracht. Auch nach der Ratifikation bleibt es dem innerstaatlichen Recht

62 BGE 117 Ib 203 f. E. 3b.

63 BGE 119 II 456.

64 BGE 105 II 284, bestätigt in BGE 108 II 59.

65 Siehe z.B. Art. 39 Abs. 3 des bernischen Gesundheitsgesetzes vom 6. Febr. 2001 und Art. 4 des basel-städtischen Patientendekrets vom 1. Nov. 1988. Kritisch zum therapeutischen Privileg O. Guillod (FN 53), S. 186 ff.

66 Erläuternder Bericht Nr. 69, S. 17.