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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 294Bundesblatt · BBl 2002 271

überlassen, zu entscheiden, ob und wieweit das therapeutische Privileg zulässig ist oder nicht.

3.3.3 Schutz einwilligungsunfähiger Personen (Art. 6)

3.3.3.1 Allgemeine Grundsätze (Art. 6 Abs. 1, 4 und 5)

Grundlage der Zustimmung zu einer medizinischen Intervention bei einer einwilligungsfähigen Person ist ihr Wille, selbst wenn dieser nicht ihren wohlverstandenen Interessen entspricht. Bei einwilligungsunfähigen Personen, für die eine Drittperson die Zustimmung geben muss, sieht dies anders aus. Die Zustimmung darf nach Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens nur erteilt werden, wenn die Intervention zum unmittelbaren Nutzen der einwilligungsunfähigen Person erfolgt. Vorbehalten bleiben lediglich Artikel 17 über die Forschung (dazu Ziff. 3.6.3), Artikel 20 über die Transplantation regenerierbaren Gewebes unter Geschwistern (dazu Ziff. 3.7.2) und der allgemeine Artikel 26 (dazu Ziff. 2.1.3). Artikel 6 Absatz 5 geht von der gleichen Grundidee aus: Im Interesse der betroffenen Person kann die Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Dem nationalen Recht obliegt es, Beschwerdeverfahren für den Fall vorzusehen, dass die einwilligende Person nicht die wohlverstandenen Interessen der urteilsunfähigen Patientin oder des urteilsunfähigen Patienten wahrt67. Damit die Einwilligung gültig ist, muss die einwilligende Person im Übrigen in gleicher Weise wie eine einwilligungsfähige Patientin bzw. ein einwilligungsfähiger Patient aufgeklärt werden (Art. 6 Abs. 4). Die Empfehlung des Ministerkomitees R (99) 4 vom 23. Februar 1999 «sur les principes concernant la protection juridique des majeurs incapables» übernimmt Artikel 6 in den Grundsätzen zur Gesundheitsfürsorge (Prinzip 22–26 betreffend die Zustimmung).

Das schweizerische Recht unterscheidet, soweit es um eine medizinische Intervention geht, zwischen urteilsunfähigen und urteilsfähigen Patientinnen und Patienten (vgl. Art. 16 ZGB). Ist eine Person urteilsfähig, so erteilt sie selber ihre Zustimmung, gleichgültig ob sie unmündig oder entmündigt ist (Art. 19 Abs. 2 ZGB)68. Demzufolge findet Artikel 5 des Übereinkommens Anwendung. Urteilsunfähige Personen dagegen können keine gültige Zustimmung erteilen (Art. 18 ZGB). An ihrer Stelle handelt der gesetzliche Vertreter. Die Rechtslage in der Schweiz bezüglich urteilsunfähiger Personen ist allerdings nicht vollständig ausgeleuchtet. Unsicher ist, wie weit das Vertretungsrecht genau geht und wer an Stelle einer urteilsunfähigen Patientin oder eines urteilsunfähigen Patienten handeln darf, wenn kein gesetzlicher Vertreter vorhanden ist (dazu Ziff. 3.3.3).

67 Erläuternder Bericht Nr. 48, S. 13.

68 BGE 114 Ia 350.