Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 295Bundesblatt · BBl 2002 271
3.3.3.2 Einwilligungsunfähige Unmündige (Art. 6 Abs. 2)
Nach Artikel 6 Absatz 2 darf bei einer minderjährigen Person, die von Rechts wegen nicht fähig ist, einzuwilligen, eine medizinische Intervention nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters oder einer von der Rechtsordnung dafür vorgesehenen Behörde, Person oder Stelle erfolgen.
Unmündige unterstehen in der Schweiz der elterlichen Sorge (Art. 296 ZGB) oder haben einen Vormund (Art. 368 ZGB). Soweit Jugendliche nicht selber über eine medizinische Intervention entscheiden, weil sie urteilsunfähig sind, muss der gesetzliche Vertreter zustimmen. Dieser hat, soweit tunlich, auf die Meinung des Kindes Rücksicht zu nehmen (Art. 301 Abs. 2 ZGB). Fällen die Eltern einen Entscheid, der das Kindeswohl ausser Acht lässt, so können die vormundschaftlichen Behörden mit Kindesschutzmassnahmen nach den Artikeln 307 ff. ZGB einschreiten. Gegen einen Entscheid des Vormundes kann gestützt auf Artikel 420 ZGB Beschwerde erhoben werden. Mit dieser Regelung schützt das schweizerische Recht das Selbstbestimmungsrecht Jugendlicher besser, als dies Artikel 6 Absatz 2 vorschreibt. Danach kommt der Meinung der minderjährigen Person mit zunehmendem Alter und zunehmender Reife «immer mehr entscheidendes Gewicht zu». Die Bestimmung äussert sich nicht dazu, wie ein allfälliger Konflikt zwischen dem Willen, den der Jugendliche äussert, und der Meinung des gesetzlichen Vertreters zu lösen ist. In der Schweiz dagegen ist klar: Der urteilsfähige Unmündige entscheidet selbstständig.
3.3.3.3 Einwilligungsunfähige Erwachsene (Art. 6 Abs. 3)
Ist eine volljährige Person auf Grund einer geistigen Behinderung, einer Krankheit oder aus ähnlichen Gründen von Rechts wegen nicht fähig, in eine Intervention einzuwilligen, so darf diese nach Artikel 6 Absatz 3 nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters oder einer von der Rechtsordnung dafür vorgesehenen Behörde, Person oder Stelle erfolgen. Die betroffene Person ist so weit wie möglich in das Einwilligungsverfahren einzubeziehen.
Wenn eine erwachsene urteilsunfähige Person unter vormundschaftlichen Massnahmen steht, d.h. einen Beistand, Beirat oder Vormund hat (Art. 368 ff., 392 ff. ZGB), oder ausnahmsweise wieder der elterlichen Sorge unterstellt worden ist (Art. 385 Abs. 3 ZGB), ist die Situation in der Schweiz klar: Der gesetzliche Vertreter bzw. der Beistand oder der Beirat muss der Intervention zustimmen. Es kann aber vorkommen, dass keine solche zustimmungsberechtigte Person vorhanden ist. Hier gibt es zwei Möglichkeiten, wie das Bundesgericht in einem Entscheid aus dem Jahre 1988 festgehalten hat69:
– Entweder schenkt man Ärztinnen oder Ärzten volles Vertrauen und erlaubt ihnen, allein zu entscheiden, indem die Zustimmung des Patienten oder – bei objektiv hohen Risiken – die Verweigerung der Zustimmung vermutet wird;
69 BGE 114 Ia 350.