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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 296Bundesblatt · BBl 2002 271

– oder man verlangt von der Ärztin und vom Arzt, dass sie die Meinung einer Drittperson, d.h. eines Familienmitglieds oder einer nahe stehenden Person, einholen.

In der Lehre70 wird darauf hingewiesen, dass sich in solchen Fällen, soweit nicht Dringlichkeit gegeben ist (vgl. Art. 8 des Übereinkommens), aus dem Bundesrecht die Verpflichtung ergibt, einen Vertretungsbeistand nach Artikel 392 Ziffer 1 ZGB zu ernennen. Das Bundesgericht dagegen lässt anscheinend dem kantonalen Gesetzgeber die Tür offen, eine nahe stehende Person oder ein Familienmitglied als Meinungsäusserungsberechtigte zu bezeichnen oder der Ärztin oder dem Arzt die Verantwortung für den Entscheid zu übertragen.

Eine Durchsicht der kantonalen Gesetzgebungen zeigt, dass sich die Kantone in vier Gruppen einteilen lassen.

– In der ersten Gruppe befinden sich die Kantone, welche die Frage nicht ausdrücklich regeln, beispielsweise Genf. Hier ist davon auszugehen, dass entsprechend dem Bundesrecht ein Beistand ernannt werden muss71. Das Gleiche gilt für die Kantone, die lediglich festhalten, dass die Patientin oder der Patient oder ihr gesetzlicher Vertreter zustimmen muss.

– Neuenburg, Wallis und neuerdings auch Freiburg erlauben der Patientin oder dem Patienten, in einer Patientenverfügung festzulegen, wer an ihrer Stelle entscheiden soll.

– Jura und Tessin sowie Neuenburg – hier nur subsidiär – sehen beispielsweise die Zustimmung einer nahe stehenden Person oder eines Familienmitglieds vor.

– Weitere Kantone (z. B. Aargau, Appenzell A.Rh., Bern, Luzern, Thurgau, Zürich) räumen der Ärztin oder dem Arzt das Recht ein zu entscheiden, wobei zum Teil die Angehörigen konsultiert werden müssen.

Was die ersten drei Gruppen anbelangt, so darf man grundsätzlich davon ausgehen, dass die getroffenen Lösungen mit dem Übereinkommen in Einklang stehen. Hat die Patientin oder der Patient in einer Patientenverfügung eine Vertrauensperson bezeichnet, so erkennt das Gesetz indirekt die in der privaten Verfügung genannte Person als zustimmungsberechtigt an. Auch die Lösung, dass eine nahe stehende Person oder ein Familienmitglied die Zustimmung erteilt, ist mit dem Übereinkommen ver-

70 O. Guillod, Patient incapable et consentement au traitement, Plädoyer 1989, Nr. 3, S.

51 f.; P. Martin-Achard, Consentement au traitement et incapacité de discernement, Médecin et droit médical, Genf 1998, S. 66 ff. Nach diesem Autor ist allerdings die Ernennung eines Vertretungsbeistandes nicht immer die angemessene Lösung im Falle einer urteilsunfähigen Person.

71 Nach B. Schnyder/E. Murer, Berner Kommentar, N. 36 zu Art. 393 ZGB, kann die Vormundschaftsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen selber die Zustimmung erteilen.