Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 297Bundesblatt · BBl 2002 271
einbar. Allerdings muss bestimmbar sein, wer unter «Familienmitglied» oder «nahe stehender Person» zu verstehen ist72.
Dagegen dürfte die Lösung, wonach die Ärztin oder der Arzt entscheidet, aus zwei Gründen kaum von der Konvention gedeckt sein. Einmal spricht der Text des Übereinkommens von der Einwilligung einer Behörde, Person oder Stelle. Das zeigt, dass es sich um eine Instanz handeln muss, die mit der Person, die den Eingriff durchführt, nicht identisch ist. Ferner will das Übereinkommen die individuellen Rechte des Einzelnen gegenüber medizinischen Interventionen schützen. Damit lässt sich das Entscheidungsrecht der Ärztin oder des Arztes kaum vereinbaren, ausser es ist Gefahr im Verzug. Diesen Fall regelt indessen Artikel 8 des Übereinkommens. Der Kanton Thurgau73 und die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) haben deshalb einen Vorbehalt zu Gunsten der konventionswidrigen kantonalen Gesetzgebungen beantragt. Der Kanton Zürich dagegen könnte sich ausdrücklich mit einer Änderung seiner Patientenrechtsverordnung abfinden. Das trifft anscheinend auch auf die übrigen betroffenen Kantone zu, die sich nicht ausdrücklich geäussert und keinen Vorbehalt verlangt haben. Insieme und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter erachten kantonale Regelungen, welche bei urteilsunfähigen Personen ohne gesetzliche Vertreter das Entscheidungsrecht der Ärztin oder dem Arzt überlassen, als unvereinbar mit den schweizerischen grund- und zivilrechtlichen Prinzipien und lehnen einen entsprechenden Vorbehalt klar ab.
Wie weit die Ratifizierung des Übereinkommens in diesem Bereich rechtsharmonisierend wirken soll, ist eine politische Frage. Der Bundesrat empfiehlt, in Würdigung des Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens, auf die Abgabe eines Vorbehalts zu Gunsten der kantonalen Gesetze, welche die Entscheidbefugnisse bei urteilsunfähigen Personen ohne gesetzlichen Vertreter dem Arzt oder der Ärztin übertragen, bei der Ratifikation zu verzichten. Obwohl Praktikabilitätsüberlegungen für diese Lösung sprechen würden, wäre sie rechtsstaatlich doch bedenklich. Im Rahmen der Revision des Vormundschaftsrechts wird zu überlegen sein, ob die Vertretung urteilsunfähiger Personen bei medizinischen Massnahmen nicht einheitlich für die ganze Schweiz geregelt werden soll.
3.3.3.4 Sterilisation geistig Behinderter
Nach Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens darf bei einer urteilsunfähigen Person, gleichgültig ob sie unmündig oder erwachsen ist, eine Intervention nur zu ihrem unmittelbaren Nutzen erfolgen. Was allerdings dem unmittelbaren Nutzen dient, ist nicht immer leicht zu entscheiden. Am Beispiel der Sterilisation kann diese Schwierigkeit verdeutlicht werden. Weder das eidgenössische Recht noch die meisten kantonalen Gesetzgebungen regeln die Frage der Sterilisation urteilsunfähiger
72 Als nahe stehende Person können ein Ehegatte, ein Elternteil, eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner oder ein Freund bzw. eine Freundin gelten. Nicht juristische, sondern faktische Kriterien bestimmen die gefühlsmässige Nähe und Verbundenheit, die für das Zustimmungsrecht entscheidend sind, vgl. BGE 101 II 177 E. 5b, analysiert von P. Tercier, Qui sont les proches? In: Festgabe Bernhard Schnyder, Freiburg 1995, S. 799 ff. Siehe ebenfalls BGE 123 I 112, 127 betreffend die Organentnahme bei einer verstorbenen Person.
73 Siehe § 33b Abs. 2 des thurgauischen Gesundheitsgesetzes vom 5. Juni 1985.