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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 298Bundesblatt · BBl 2002 271

Personen aus anderen als medizinischen Gründen. Ob die Einwilligung in eine Sterilisation Ausfluss eines relativ, der gesetzlichen Vertretung zugänglichen, oder eines absolut höchstpersönlichen Rechts ist, das nur von der berechtigten Person selbst ausgeübt werden kann, ist in der zivilrechtlichen Literatur umstritten74. Die geltenden Richtlinien der Akademie der medizinischen Wissenschaften untersagen eine Sterilisation ohne oder gegen den Willen der betroffenen Person75. Insbesondere wird eine Sterilisation als unzulässig erklärt, wenn sie an einer urteilsunfähigen Person ausgeführt wird. Zurzeit ist indessen eine Revision dieser Richtlinien in Vorbereitung76.

Drei Kantone, nämlich Aargau, Neuenburg und Freiburg77, sehen ausdrücklich vor, dass eine Sterilisation durchgeführt werden kann. Nach der Aargauer Regelung ist der Eingriff bei unmündigen und entmündigten Personen zulässig, wenn zwei fachärztliche Gutachten, darunter ein psychiatrisches, ihn befürworten sowie die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und, falls die betroffene Person urteilsfähig ist, auch deren Einwilligung vorliegen. Das neuenburgische Recht verlangt für die Sterilisation Unmündiger und Entmündigter stets die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und, falls die betroffene Person urteilsfähig ist, zusätzlich deren schriftliche Einwilligung. Bei minderjährigen und urteilsunfähigen Personen ist überdies eine Bewilligung des Kantonsarztes erforderlich, der vorgängig die Stellungnahme eines neutralen Sachverständigen einzuholen hat. Das freiburgische Gesetz sieht vor, dass eine Sterilisation nur mit der schriftlich erteilten, freien und aufgeklärten Einwilligung einer volljährigen Person und gegebenenfalls ihrer gesetzlichen Vertretung erfolgen darf. Die Sterilisation einer volljährigen urteilsunfähigen Person ist ausnahmsweise zulässig, wenn sechs Voraussetzungen erfüllt sind: Die betroffene Person lehnt nicht ab, mit einer Schwangerschaft ist zu rechnen, diese würde die Gesundheit der betroffenen Person erheblich gefährden oder die betroffene Person wäre keinesfalls in der Lage, ihren elterlichen Pflichten nachzukommen, andere Methoden der Schwangerschaftsverhütung kommen nicht in Frage, die gesetzliche Vertretung hat eingewilligt und die Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte hat mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder zugestimmt. Diese Voraussetzungen wollen jede Sterilisation zu fremdnützigen Zwecken ausschliessen, gleichgültig ob es sich um Individualinteressen oder um Kollektivinteressen handelt. Sie erscheinen

74 M. Nägeli, Die ärztliche Behandlung handlungsunfähiger Patienten aus zivilrechtlicher Sicht, Zürich 1984, S. 169, und A. Bucher (FN 51), S. 129 Rz. 528, gehen davon aus, dass es sich beim Entscheid über eine Sterilisation um ein absolut höchstpersönliches Recht handelt. Eine gesetzliche Vertretung sei deshalb nicht möglich. Im Gegensatz dazu vertreten C. Hegnauer, Sterilisation geistig Behinderter, ZVW 2000, S. 25, M. Rehbinder, Rechtliche und ethische Grenzen der Gentechnologie, SJZ 1980, S. 329, und E. Bucher, Die Ausübung der Persönlichkeitsrechte, insbesondere die Persönlichkeitsrechte des Patienten als Schranken der ärztlichen Tätigkeit, Zürich 1956, S. 252, die Auffassung, dass eine Sterilisation unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann.

75 Medizinisch-ethische Richtlinien vom 17. Nov. 1981 zur Sterilisation, in: Schweizerische Ärztezeitung 63 (1982), S. 624.

76 Zwei Richtlinienentwürfe zur Sterilisation geistig behinderter Personen sind nacheinander in die Vernehmlassung geschickt worden, vgl. Schweizerische Ärztezeitung 81 (2000), S. 389 ff. und 82 (2001), S. 545 ff.

77 Art. 51 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Aargau vom 10. Nov. 1987, Art. 32 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Neuenburg vom 6. Febr. 1995 und Art. 72 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Freiburg vom 16. Nov. 1999.