DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 299Bundesblatt · BBl 2002 271

als mit dem Übereinkommen vereinbar, das verlangt, dass ein Eingriff an einer urteilsunfähigen Person zu ihrem unmittelbaren Nutzen erfolgen muss.

Am 24. März 2000 hat der Nationalrat beschlossen, einer parlamentarischen Initiative von Felten «Zwangssterilisationen. Entschädigung für Opfer» (99.451) Folge zu geben78. Diese Initiative verlangt die Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen, damit Personen, die gegen ihren Willen sterilisiert worden sind, angemessen entschädigt werden. Die vorberatende nationalrätliche Kommission beschloss, nicht nur die Entschädigungsfrage anzugehen, sondern auch ein Gesetz über Sterilisationen auszuarbeiten. Auch die Expertenkommission für die Revision des Vormundschaftsrechts hat sich mit der Frage der Sterilisation beschäftigt. Die Vorschläge einer Arbeitsgruppe der Expertenkommission dienten der nationalrätlichen Subkommission als Ausgangspunkt für ihre Arbeiten. Wie auch immer eine zukünftige gesetzliche Regelung auf Bundesebene aussehen wird, es steht fest, dass mit der Ratifikation des Übereinkommens die Sterilisation einer Person, die keine Einwilligung erteilen kann, nur zu ihrem unmittelbaren Nutzen erfolgen darf. Im Vernehmlassungsverfahren ist kein Vorbehalt zu diesem Grundsatz beantragt worden.

3.3.4 Schutz von Personen mit psychischen Störungen (Art. 7)

3.3.4.1 Die Grundsätze des Übereinkommens

Bei einer Person, die an einer schweren psychischen Störung leidet, darf nach Artikel 7 eine Intervention zur Behandlung dieser Störung nur dann ohne ihre Einwilligung erfolgen, wenn ihr ohne die Behandlung ein ernster gesundheitlicher Schaden droht und die Rechtsordnung einen Schutz gewährleistet, der auch Aufsichts-, Kontroll- und Rechtsmittelverfahren umfasst. Unter psychischen Störungen versteht das Übereinkommen eine behandelbare Krankheit auf Grund einer Veränderung der mentalen Fähigkeiten einer Person79.

Die Bestimmung ist nach dem Erläuternden Bericht auf Personen anwendbar, die an sich zwar noch einwilligungsfähig wären, deren Einsicht in ihre Behandlungsbedürftigkeit aber wegen der psychischen Störung stark vermindert ist80. Es geht dabei um die Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen in ihrem eigenen Interesse (für die Fälle einer Gefährdung von Drittpersonen siehe Ziff. 2.1.3). Diese wird nur unter restriktiven Voraussetzungen zugelassen. Einmal muss die Intervention darauf ausgerichtet sein, die schwere psychische Störung zu behandeln, an der die Person leidet. Geht es um eine andere Krankheit, so gelten die Artikel 5 und 6 uneingeschränkt; die betroffene Person ist frei, die Zustimmung zur Intervention zu verweigern. Zudem muss der Person beim Ausbleiben der Behandlung ein ernster gesundheitlicher Schaden drohen. Wenn diese Voraussetzung nicht vorliegt, bleibt das Selbstbestimmungsrecht der Patientin oder des Patienten gewahrt. Schliesslich muss

78 AB 2000 N 439.

79 Vgl. Erläuternder Bericht Nr. 51, S. 14. Laut Weltgesundheitsorganisation gehören auch Suchterkrankungen zu den psychischen Störungen.

80 Erläuternder Bericht Nr. 50, S. 13.