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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 300Bundesblatt · BBl 2002 271

der Entscheid über die Intervention in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren erfolgen. Artikel 8 über die Notfallsituationen bleibt vorbehalten81.

Artikel 7 trägt der Rechtslage in verschiedenen europäischen Staaten Rechnung. Er ist in einigen Vernehmlassungen kritisiert worden (Ziff. 1.4.2.2). Insbesondere Pro Mente Sana lehnt die Bestimmung mit dem Hinweis ab, die Unterscheidung zwischen einwilligungsfähigen und nicht einwilligungsfähigen Patientinnen bzw. Patienten in den Artikeln 5 und 6 des Übereinkommens würde genügen. Artikel 7 diskriminiere Personen mit psychischen Störungen. Dieser Kritik ist allerdings entgegenzuhalten, dass die genaue Abgrenzung zwischen der Einwilligungsfähigkeit und der Einwilligungsunfähigkeit speziell bei psychisch kranken Personen in der Praxis Schwierigkeiten bereitet. Gleich wie bei der im schweizerischen Recht verwendeten Terminologie der Urteilsfähigkeit und Urteilsunfähigkeit handelt es sich nicht um präzise Begriffe. Vielmehr gibt es eine Grauzone, in der die Bewertung durch Fachleute auseinander gehen kann. Zudem würde ein Verzicht auf Artikel 7 die Pflicht zu besonderen Schutzvorschriften in der Form von Aufsichts-, Kontroll- und Rechtsmittelverfahren entfallen lassen.

Die Vereinigung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) ihrerseits bedauert, dass sich aus dieser Bestimmung erneut erhöhte Anforderungen an eine Zwangsbehandlung im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges ergäben. Schwere psychische Störungen bzw. Krankheiten könnten die freie Meinungsbildung des Patienten erschweren oder gar verhindern. Gerade diejenige Behandlung, welche eine Linderung bewirken könnte, werde durch die Konvention erschwert oder verboten. Verschiedene Kantone, die bereits heute eine entsprechende Gesetzgebung und Rechtspraxis entwickelt hätten, kämpften mit dem Problem, dass ein fürsorgerischer Freiheitsentzug länger dauern müsse als notwendig, weil die Patienten nicht gegen ihren Willen behandelt werden dürften.

3.3.4.2 Rechtslage in der Schweiz

Das schweizerische Vormundschaftsrecht bestimmt in Artikel 397a Absatz 1 ZGB über den fürsorgerischen Freiheitsentzug, dass eine mündige oder entmündigte Person wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderer Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann. Eine spezielle Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung in einer geeigneten Klinik ist nicht vorgesehen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Artikel 397a ZGB war lange Zeit schwankend82. In seinen jüngsten Entscheiden83 bestätigte das Bundesgericht, dass das Zivilgesetzbuch für eine Zwangsmassnahme zu therapeutischen Zwecken keine Rechtsgrundlage enthält. Es ist deshalb heute Aufgabe des kantonalen Rechts, die Voraussetzungen für eine therapeutische Zwangsbehandlung zu umschreiben. Rechtsgrundlagen hierfür gibt es nicht überall.

81 Art. 7 regelt die Notfallsituationen nicht. Auf diese ist vielmehr Art. 8 des Übereinkommens anwendbar, siehe Erläuternder Bericht Nr. 50, S. 13.

82 BGE 118 II 254; 121 III 208 f. E. 2; Entscheid vom 26. Aug. 1992, publiziert in ZAK 1992, S. 508; ZBl 1993, S. 504.

83 BGE 125 III 169; BGE vom 22. Mai 2001, 1P.103/2001.