Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 301Bundesblatt · BBl 2002 271
Die Gesetzgeber einiger Kantone haben sich in den letzten Jahren mit der Frage von Zwangsmassnahmen befasst.
Im Kanton Aargau haben die Stimmberechtigten am 12. März 2000 eine Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch angenommen. Nach dem neuen Artikel 67ebis dürfen im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges Behandlungen auch gegen den Willen der betroffenen Person vorgenommen werden, wenn die notwendige Fürsorge auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann und die Behandlung nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert ist. Die Zuständigkeit zur Zwangsbehandlung ist auf die Psychiatrische Klinik Königsfelden beschränkt. Die betroffenen Patientinnen und Patienten sind anzuhören und haben gegen den schriftlich zu eröffnenden Entscheid das Recht zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Im Übrigen ist jede Zwangsbehandlung dem Kantonsarzt zu melden, der ein Verzeichnis führt.
Das Gesundheitsgesetz des Kantons Freiburg vom 16. November 1999 schreibt in den Artikeln 52 ff. vor, dass im Fall fürsorgerischer Freiheitsentziehung der Wille der urteilsfähigen Patientinnen und Patienten zu achten ist. Ausnahmsweise kann die Leitung einer Institution indessen eine befristete Zwangsmassnahme anordnen, die für die Betreuung einer Person unumgänglich ist, jedoch erst, nachdem die Massnahme mit der betroffenen Person und ihren Angehörigen besprochen worden ist und andere, die persönliche Freiheit weniger beeinträchtigende Massnahmen versagt haben oder nicht existieren und das Verhalten der Person insbesondere ihre eigene Sicherheit oder Gesundheit oder diejenige anderer Personen in der Institution erheblich gefährdet. Der Staatsrat setzt die Zwangsmassnahmen, die je nach den Umständen ergriffen werden können, im Einzelnen fest. Im Übrigen sind Aufsichts-, Kontroll- und Rechtsmittelverfahren vorgesehen.
Der Kanton Basel-Stadt hat mit Grossratsbeschluss vom 18. September 1996 ein eigenes Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen geschaffen (Psychiatriegesetz). Danach muss in den ersten Tagen nach der Aufnahme in eine Klinik ein Therapieplan erarbeitet und schriftlich festgehalten werden. Physischer Zwang darf nur angewendet werden, wenn er unerlässlich ist, um das Leben der Patientin oder des Patienten zu erhalten, eine nach § 22 zulässige Behandlung durchzuführen, eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden oder eine schwerwiegende Störung des Zusammenlebens zu beseitigen. § 22 erlaubt eine Behandlung trotz des Widerstands einer urteilsunfähigen Person, wenn die persönliche Freiheit eindeutig weniger eingeschränkt wird als durch die sonst erforderlichen Ersatzmassnahmen. Auch hier sind Beschwerderechte und besondere Aufsichts- und Kontrollmassnahmen vorgesehen.
Die Rechtslage in der Schweiz ist heute unübersichtlich und zersplittert. Aufgabe der in Vorbereitung befindlichen Revision des Vormundschaftsrechts soll es sein, die Rechtsgrundlagen für eine Zwangsbehandlung im neuen Erwachsenenschutzgesetz festzulegen und zu vereinheitlichen. Fest steht, dass die materiellen Voraussetzungen von Artikel 7 des Übereinkommens den Diskussionsrahmen für die zukünftige Regelung im Zivilgesetzbuch abstecken. Zulässig bleibt auch nach der Ratifikation, dass die künftige Lösung restriktiver ist (Art. 27). Der Umstand, dass noch einige Jahre vergehen werden, bis das neue Erwachsenenschutzgesetz in Kraft treten wird, steht deshalb nach Auffassung des Bundesrates einer Ratifikation nicht entgegen. Künftig müssen sich die kantonalen Vorschriften und auch das geplante