Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 302Bundesblatt · BBl 2002 271
revidierte Vormundschaftsrecht an die Schranken von Artikel 7 halten und es müssen Aufsichts-, Kontroll- und Rechtsmittelverfahren vorgesehen sein.
3.3.5 Notfallsituationen (Art. 8)
Artikel 8 sieht eine Ausnahme von den in den Artikeln 5–7 vorgesehenen Grundsätzen vor. Bei einem Notfall darf jede Intervention, die im Interesse der Gesundheit der betroffenen Person medizinisch unerlässlich ist, umgehend erfolgen.
Ein Notfall liegt vor, wenn die Einwilligung einer Person nicht eingeholt werden kann, weil sie beispielsweise nach einem Unfall bewusstlos ist, im Koma liegt oder weil bei einer urteilsunfähigen Person der gesetzliche Vertreter nicht erreichbar ist. Zudem wird vorausgesetzt, dass die betroffene Person Schaden nimmt, wenn der Entscheid über die Intervention aufgeschoben wird. Die Notfallsituation beschränkt sich nicht auf Fälle, in denen Lebensgefahr besteht. Unerlässlich für die Gesundheit einer Person ist eine Intervention nach dem Übereinkommen bereits dann, wenn mit dem Aufschub der therapeutische Nutzen für die Patientin oder den Patienten verloren geht84. Sowohl das zeitliche wie das materielle Kriterium müssen erfüllt sein, damit die Intervention gerechtfertigt werden kann, ohne dass die Zustimmung der betroffenen Person vorliegt. Auch in Notfällen sind die Wünsche zu berücksichtigen, welche die Patientin oder der Patient früher geäussert hat (Art. 9, dazu Ziff. 3.3.6).
Das ärztliche Handeln in Notfallsituationen richtet sich in der Schweiz grundsätzlich nach Artikel 419 OR85 über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Ärztin oder der Arzt ist verpflichtet, das Geschäft so zu führen, wie es dem Vorteil und der mutmasslichen Absicht der Patientin oder des Patienten entspricht. Zum Vorteil der betroffenen Person handeln heisst im vorliegenden Kontext, im Interesse der Gesundheit handeln, wie es Artikel 8 des Übereinkommens verlangt. Auch die früher geäusserten Wünsche sind, soweit sie bekannt sind, im Einklang mit Artikel 9 des Übereinkommens zu berücksichtigen, ist doch der mutmassliche Wille der Patientin oder des Patienten massgebend.
In öffentlichen Spitälern findet an sich das kantonale öffentliche Recht Anwendung. Das Bundesgericht86 hat indessen in einem Haftpflichtfall entschieden, dass die Patientinnen und Patienten unabhängig vom rechtlichen Status der medizinischen Einrichtung die gleichen Rechte haben müssen. Diese Aussage muss auch im vorliegenden Bereich gelten. Die privatrechtliche Regelung gilt deshalb sinngemäss.
84 Erläuternder Bericht Nr. 58, S. 15.
85 O. Guillod (FN 53), S. 180; M. Nägeli (FN 74), S. 75. W. Wiegand, in: H. Honsell (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, Zürich 1994, S. 163 und 171, rechtfertigt die medizinische Intervention mit dem hypothetischen Willen der Patientin oder des Patienten; die Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag würden lediglich auf die Kosten der Massnahme Anwendung finden. A. Bucher (FN 51), S. 129 f. Rz. 529, beruft sich dagegen auf den Rechtfertigungsgrund des überwiegenden privaten Interesses der Patientin bzw. des Patienten; der Arzt kenne zum Zeitpunkt der Diagnose die Persönlichkeit des Patienten oft nicht genügend, um dessen Haltung vermuten zu können. Das Pflegepersonal müsse deshalb das Interesse der betroffenen Person in Bezug auf den vorgesehenen medizinischen Eingriff objektiv abwägen.
86 BGE 111 Ia 231.