Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 303Bundesblatt · BBl 2002 271
Zahlreiche kantonale Gesetze sehen für Notfälle ausdrücklich eine Ausnahme vom Zustimmungsprinzip vor. Diese Bestimmungen sind zum Teil lapidar, zum Teil aber auch nuancierter als Artikel 8 des Übereinkommens. Das stellt indessen ihre Vereinbarkeit mit diesem nicht in Frage.
Von Artikel 8 gedeckt ist auch der Fall, dass sich im Laufe einer Operation eine unvorhergesehene Situation einstellt, die eine Ausweitung der Behandlung an sich zweckmässig erscheinen lässt, die Zustimmung der betroffenen Person hierfür aber nicht vorliegt. Das Bundesgericht hat entschieden, dass sich die Chirurgin oder der Chirurg über die fehlende Zustimmung nur hinwegsetzen darf, wenn die Behandlung dringlich und ohne Zweifel notwendig für die Gesundheit der Patientin oder des Patienten ist87. Diese Praxis ist in gewissen kantonalen Erlassen kodifiziert worden88. Sie steht mit Artikel 8 des Übereinkommens im Einklang.
3.3.6 Zu einem früheren Zeitpunkt geäusserte Wünsche (Art. 9)
Das Übereinkommen trägt mit Artikel 9 dem so genannten «Patiententestament» bzw. der «Patientenverfügung»89 Rechnung. Es handelt sich um eine antizipierte Erklärung, welche die Wünsche einer urteilsfähigen Person zum Ausdruck bringt, wie sie behandelt sein will, wenn sie später ihre Zustimmung nicht oder nicht mehr erteilen kann. Die Bestimmung erfasst nicht nur die Notfallsituationen im Sinne von Artikel 8, sondern gilt generell für alle Fälle, in denen die betroffene Person keine gültige Zustimmung mehr erteilen kann, also beispielsweise auch bei psychischen Erkrankungen oder fortschreitender Altersdemenz90. Vorgeschrieben wird, dass die Wünsche «zu berücksichtigen sind». Das bringt zum Ausdruck, dass ihnen nicht einfach Folge geleistet werden muss. Sind die Wünsche beispielsweise vor langer Zeit geäussert worden und haben sich neue medizinische Möglichkeiten ergeben, so kann es gerechtfertigt sein, anders zu entscheiden, als die betroffene Person es verlangt hat. Die Ärztin oder der Arzt muss sich deshalb immer vergewissern, dass die Patientenverfügung auf die konkrete Situation anwendbar und insbesondere im Hinblick auf die medizinische Entwicklung vermutungsweise noch gültig ist91.
Zu den Patiententestamenten hat sich das Bundesamt für Justiz in einem Gutachten vom 25. November 198692 geäussert. Danach ist eine frühere schriftliche Erklärung, worin der Patient auf jede künstliche Lebensverlängerung verzichtet, für die Ermittlung seines Willens ein gewichtiges Indiz. Entscheidend ist jedoch der gegenwärtige mutmassliche Wille, der nur auf Grund einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Falles gefunden werden kann. In der Lehre wird die Möglichkeit von Patientenverfügungen nicht nur am Lebensende, sondern allgemein für die Fälle, in denen eine Person einer medizinischen Intervention nicht mehr rechtsgültig zustimmen kann,
87 BGE 108 II 59.
88 Zum Beispiel in Art. 21 der luzernischen Patientenverordnung vom 16. Nov. 1993.
89 Das «Patiententestament» bezieht sich auf die Situation am Lebensende, während die «Patientenverfügung» einen allgemeineren Anwendungsbereich hat und Fälle regeln will, in denen die verfügende Person urteilsunfähig geworden ist.
90 Erläuternder Bericht Nr. 61, S. 31.
91 Erläuternder Bericht Nr. 62, S. 31.
92 VPB 1987, S. 259 ff.