Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
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von verschiedenen Autoren bejaht93. Ein anderer Weg könnte sein, statt seinen Willen schriftlich im Voraus zu äussern, gegenüber dem Arzt oder der Vormundschaftsbehörde eine Vertrauensperson zu bezeichnen, die im Fall der Urteilsunfähigkeit – je nachdem gemäss vorgegebenen Richtlinien – entscheiden soll94. Die damit verbundenen Fragen sind indessen durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt.
Verschiedene kantonale Erlasse enthalten Normen, die Artikel 9 des Übereinkommens mehr oder weniger entsprechen. Zum Teil betreffen sie nur lebenserhaltende Massnahmen95, zum Teil sind sie allgemein formuliert und finden auf alle Fälle Anwendung, in denen die betroffene Person ihre Wünsche nicht äussern kann96. In den anderen Kantonen muss die Gültigkeit von Patientenverfügungen im Lichte der Bestimmungen über den Persönlichkeitsschutz (Art. 27 ff. ZGB) bzw. des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV) beurteilt werden. Die Patientenverfügungen als Ausdruck der Zustimmung zu oder der Ablehnung einer künftigen Behandlung verletzen grundsätzlich keine Vorschrift des Bundesrechts und verstossen auch nicht gegen die guten Sitten97.
Auch wenn das Bundesrecht keine ausdrücklichen Bestimmungen über die Gültigkeit bzw. Tragweite von Patientenverfügungen enthält, so ist doch davon auszugehen, dass die schweizerische Rechtsordnung für deren Zulässigkeit bzw. für deren Berücksichtigung bei der Ermittlung des mutmasslichen Willens der Patientin oder des Patienten spricht. Damit ist sie mit Artikel 9 des Übereinkommens vereinbar, der einen flexiblen Rahmen vorgibt und erlaubt, den Umständen des Einzelfalles und der konkreten Situation der Patientin oder des Patienten Rechnung zu tragen.
93 O. Guillod/J. Guinand, Validité et efficacité du testament biologique, ZSR 1989, S. 399 ff.; Kathrin Reusser, Patientenwille und Sterbebeistand. Eine zivilrechtliche Beurteilung der Patientenverfügung, Zürich 1994, passim. Kritisch A. Bucher (FN 51), S. 130 Rz. 530. Das Verwaltungsgericht des Kantons Genf hat es in einem Entscheid vom 7. März 1995 für zulässig erachtet, dass in einer Patientenverfügung Richtlinien für eine psychiatrische Behandlung erteilt werden (RDAF 1996, S. 64 ff.).
94 O. Guillod/Ph. Meier, Représentation privée, mesures tutélaires et soins médicaux, in; Festgabe Bernhard Schnyder, Freiburg 1995, S. 325 ff.
95 Zum Beispiel Art. 23 des aargauischen Patientendekrets vom 21. Aug. 1990; Art. 22 der Patientenverordnung des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 6. Dez. 1993; Art. 35 Abs. 3 des neuenburgischen Gesundheitsgesetzes vom 6. Febr. 1995.
96 Zum Beispiel Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. Dez. 1987 «concernant les rapports entre membres des professions de la santé et patients» des Kantons Genf, Art. 21 und 22 des Gesundheitsgesetzes vom 6. Dez. 1996 des Kantons Wallis; Art. 49 und 50 des Gesundheitsgesetzes vom 16. Nov. 1999 des Kantons Freiburg.
97 Siehe die detaillierten Studien von O. Guillod/Ph. Meier (FN 94), S. 325 ff., sowie von O. Babaïantz, Les directives anticipées en matière de soins médicaux et la représentation thérapeutique privée, Cahier de l’Institut de droit de la santé Nr. 6, Neuenburg 1998, S. 1 ff.