Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 305Bundesblatt · BBl 2002 271
3.4 Privatsphäre und Recht auf Auskunft (Art. 10)
3.4.1 Schutz der Privatsphäre (Abs. 1)
Gesundheitsangaben sind hochsensible und intime Daten einer Person. Ziel von Artikel 10 Absatz 1 ist es deshalb, ihren Schutz zu verstärken. Nach dieser Bestimmung hat jede Person das Recht auf Wahrung der Privatsphäre in Bezug auf Angaben über ihre Gesundheit. Damit wird der Anspruch auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 EMRK und nach Artikel 17 UNO-Pakt II für den Bereich der Biomedizin bekräftigt. Zudem ergänzt die Bestimmung das Europäische Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten98. Artikel 6 dieses Übereinkommens erkennt den spezifischen Charakter von Gesundheitsdaten an und unterstellt sie einer besonderen Regelung. Im Übrigen gibt es verschiedene Empfehlungen des Europarats mit Hinweisen für die Bearbeitung von Gesundheitsdaten99.
In der Schweiz gehört das Privatleben zu den Persönlichkeitsgütern, die einer Person kraft ihrer Existenz eigen sind100. Ohne dessen Schutz wäre das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt gestört, das im Medizinalbereich fundamentale Bedeutung hat101. Der Schutz der Privatsphäre wird sowohl durch Artikel 13 BV als auch durch den Persönlichkeitsschutz des Zivilgesetzbuchs (Art. 28 ff. ZGB) gewährleistet102. Zudem sanktioniert Artikel 321 StGB die Verletzung des Arztgeheimnisses. Unter Umständen kommt kumulativ auch Artikel 320 StGB über das Amtsgeheimnis zur Anwendung, weil es sich um eine Ärztin oder einen Arzt an einem öffentlichen Spital handelt. Für die medizinische Forschung sieht Artikel 321bis StGB eine Sonderregelung vor.
Am 1. Juli 1993 ist das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG)103 in Kraft getreten. Nach Artikel 3 Buchstabe c dieses Gesetzes gehören Gesundheitsdaten zu den besonders schützenswerten Personendaten. Verletzungen der beruflichen Schweigepflicht können neben Artikel 321 StGB auch nach Artikel 35 DSG strafrechtlich geahndet werden. Im Übrigen hat das Bundesgericht104 unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz die im Patientendossier einer Arztpraxis enthaltenen Gesundheitsdaten zum Geheimbereich der Patientin oder des Patienten gezählt. Der Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes ist allerdings auf Datenbearbeitungen durch Privatpersonen und Bundesorgane beschränkt (Art. 2). Das Patientendossier eines öffentlichen kantonalen Spitals oder eines Gesundheitsdienstes
98 BBl 1997 I 717. Die Konvention ist von der Schweiz ratifiziert worden und am 2. Febr. 1998 in Kraft getreten.
99 Beispielsweise die Empfehlung des Ministerkomitees R (97) 5 betreffend «la protection des données médicales» oder die Empfehlung des Ministerkomitees R (92) 3 «sur les tests et le dépistage génétiques à des fins médicales».
100 H. Deschenaux/P.-H. Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl. Bern 2001, S. 161 Rz. 515; A. Bucher (FN 51), S. 114 Rz. 457.
101 Vgl. insb. BGE 75 IV 74.
102 BGE 113 Ia 257 mit Hinweisen.
103 SR 235.1
104 BGE 119 II 222.