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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 306Bundesblatt · BBl 2002 271

untersteht grundsätzlich den kantonalen Datenschutzbestimmungen105. Die Pflicht zur Wahrung des Patientengeheimnisses wird schliesslich auch in Artikel 11 der Standesordnung der FMH vorgesehen106. Eine Verletzung dieser Pflicht kann Disziplinarmassnahmen der kantonalen Standesorganisationen zur Folge haben.

Der von der Rechtsordnung gewährleistete Schutz des Privatlebens kann unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Nach Artikel 28 Absatz 2 ZGB und Artikel 13 Absatz 1 DSG ist eine Verletzung der Persönlichkeit nicht widerrechtlich, wenn sie durch die Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Diese beiden Bestimmungen sind, soweit es um Gesundheitsdaten geht, die zum Geheimbereich einer Person gehören, im Lichte der Artikel 321 und 321bis StGB und von Artikel 8 EMRK auszulegen.

Die Schweizerische Gesellschaft für Prävention und Gesundheitswesen hat im Vernehmlassungsverfahren die Frage aufgeworfen, ob Artikel 321bis StGB mit dem Übereinkommen vereinbar sei. Diese Frage ist in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung geprüft und bejaht worden. Nach dieser Bestimmung darf eine Bewilligung für ein Forschungsprojekt nur erteilt werden, wenn die berechtigten Personen nach Aufklärung über ihre Rechte die Zustimmung zur Verwendung ihrer Gesundheitsdaten nicht ausdrücklich verweigert haben. Jede betroffene Person muss somit vorgängig zur Bewilligungserteilung in den Grundzügen über das Forschungsprojekt und das ihnen zustehende Vetorecht informiert werden. Damit ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht sichergestellt. Im Übrigen kann der Schutz der Privatsphäre unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden (siehe dazu Ziff. 2.1.3). Ein Vorbehalt zu Artikel 10 ist deshalb nicht erforderlich.

3.4.2 Recht auf Auskunft (Abs. 2 und 3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 erster Satz des Übereinkommens hat jede Person das Recht auf Auskunft in Bezug auf alle über ihre Gesundheit gesammelten Angaben. Dieses Recht steht in einem engen Zusammenhang mit dem Zustimmungsprinzip nach Artikel 5 (vgl. Ziff. 3.3.2). Es ist ein Ausfluss des informationellen Selbstbestimmungsrechts einer Person, das sich seinerseits auf das Grundrecht der persönlichen Freiheit stützt. Der Auskunftsanspruch ergibt sich aber auch aus dem Auftragsrecht, welches das privatrechtliche Arzt-Patienten-Verhältnis beherrscht107. Im Übrigen ist der Auskunftsanspruch in Artikel 8 DSG und in verschiedenen kantonalen Gesetzen ausdrücklich verankert. Allerdings sehen die Gesundheits- bzw. Spitalgesetze verschiedener Kantone für den Bereich der öffentlichen Spitäler weniger weit gehende Regelungen als Artikel 10 Absatz 2 erster Satz vor. Soweit diese Regelungen nicht zum Schutz der Interessen der Patientin oder des Patienten (zum

105 Für eine Übersicht siehe R. J. Schweizer und B. Lehmann, Datenschutzrecht, 6. Lieferung, Zürich 1997, passim.

106 Schweizerische Ärztezeitung 78 (1997), S. 373.

107 Art. 398 Abs. 2 (Pflicht zur getreuen Auftragserfüllung) und 400 Abs. 1 OR (Rechenschaftspflicht). Vgl. W. Wiegand, Die Aufklärung bei medizinischer Behandlung, recht 1993, S. 150 ff.