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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 307Bundesblatt · BBl 2002 271

therapeutischen Privileg siehe Ziff. 3.3.2) erlassen und auch nicht von Artikel 26 des Übereinkommens gedeckt sind, müssen sie mit der Ratifikation angepasst werden.

Gewisse kantonale Gesetze108 präzisieren, dass sich der Auskunftsanspruch nicht auf Daten über Dritte bezieht, die vom Berufsgeheimnis geschützt werden. Eine solche Bestimmung ist nach Artikel 26 ohne weiteres mit dem Übereinkommen vereinbar. Eigentlich handelt es sich aber nicht um eine Einschränkung des Auskunftsanspruchs. Vielmehr ruft die Bestimmung die allgemeinen Pflichten nach Artikel 321 StGB in Erinnerung und betont, dass auch Dritte den Schutz ihres Privatlebens geniessen109.

Artikel 10 Absatz 2 zweiter Satz verankert das Recht auf Nichtwissen. Auch hier geht es aus schweizerischer Sicht um einen Aspekt des informationellen Selbstbestimmungsrechts und damit des Grundrechts der persönlichen Freiheit. Das Recht auf Nichtwissen hat im Medizinalbereich seine besondere Bedeutung, denn jede medizinische Intervention setzt voraus, dass die Patientin oder der Patient angemessen aufgeklärt worden ist (Art. 5). Der Umstand, dass die betroffene Person die genaue Diagnose oder Details der geplanten Behandlung nicht kennen möchte, entbindet die Ärztin oder den Arzt nicht davon, die Zustimmung einzuholen. Zwar ist das Recht auf Nichtwissen zu respektieren. Wichtig ist aber, dass versucht wird, das Motiv dafür zu verstehen, damit man sich vergewissern kann, dass der Wille der Patientin oder des Patienten nicht auf einem Missverständnis oder auf einer direktiven Haltung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes beruht.

Artikel 10 Absatz 3 erlaubt der nationalen Rechtsordnung, in Ausnahmefällen sowohl das Recht auf Wissen wie das Recht auf Nichtwissen einzuschränken. Das Recht auf Wissen kann aber nur im eigenen Interesse der Patientin oder des Patienten eingeschränkt werden (sog. therapeutisches Privileg, vgl. Ziff. 3.3.2).

Was das Recht auf Nichtwissen betrifft, so handelt es sich um Einschränkungen im Interesse der Öffentlichkeit oder von Drittpersonen (vgl. Art. 26), der betroffenen Person selber oder – während einer Schwangerschaft – des werdenden Kindes. Wer beispielsweise an einer schweren ansteckenden Krankheit leidet, muss dies wissen und kann sich nicht auf sein Recht auf Nichtwissen berufen. Zu denken ist insbesondere an eine Geschlechtskrankheit wie Syphilis oder eine HIV-Infektion, die auf die Partnerin oder den Partner übertragen werden kann, oder an eine Krankheit wie Tuberkulose. In der Schweiz tragen das Epidemiengesetz110 wie auch Artikel 321 Ziffer 2 StGB diesen Fällen Rechnung. Nach der letzteren Bestimmung kann sich die Ärztin oder der Arzt bei der zuständigen kantonalen Behörde vom Berufsgeheimnis entbinden lassen, wenn dies zur Wahrung überwiegender Interessen von Drittpersonen erforderlich ist.

108 Beispielsweise Art. 22 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Wallis vom 9. Febr. 1996 oder § 14 Abs. 2 Bst. a des Patientendekrets des Kantons Zürich vom 28. Aug. 1991.

109 Vgl. BGE 122 I 153. In diesem Entscheid hat das Bundesgericht es für zulässig erachtet, dass in einer Psychiatrie-Krankengeschichte Informationen von Personen ausserhalb der Klinik abgedeckt werden.

110 SR 818.101. Art. 27 Abs. 1 und 28 Abs. 3 verpflichten die Ärzte und Spitäler, die in der Melde-Verordnung (SR 818.141.1) umschriebenen Krankheiten, Verdachtsfälle und Ausscheider der zuständigen kantonalen Stelle zu melden, welche die Meldung an das Bundesamt für Gesundheit weiterzuleiten hat. Art. 231 StGB sieht zudem vor, dass Personen, die vorsätzlich eine gefährliche übertragbare Krankheit verbreiten, bestraft werden.