Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 308Bundesblatt · BBl 2002 271
3.5 Menschliches Genom
3.5.1 Nichtdiskriminierung (Art. 11)
Die Gentechnologie hat sich in den letzten Jahren sehr rasch entwickelt. Im Humanbereich findet sie nicht nur bei der Herstellung von Arzneimitteln, sondern auch in der Form von Gentests, Gentherapie und bei der Aufklärung von Ursachen und Struktur von Krankheiten Anwendung111. Die Gentechnologie ist mit grossen Hoffnungen auf Linderung menschlichen Leids verbunden. Allerdings weckt sie auch grosse Ängste vor der menschlichen Omnipotenz. Breite Bevölkerungskreise sind insbesondere beunruhigt wegen des Umstands, dass präsymptomatische genetische Untersuchungen den «gläsernen Menschen» schaffen könnten, der auf Grund seiner genetischen Konstitution mannigfachen Diskriminierungen ausgesetzt sein könnte. Das Übereinkommen verankert deshalb in Artikel 11 den allgemeinen Grundsatz, dass jede Form von Diskriminierung einer Person wegen ihres Erbguts (genetischen Erbes) verboten ist.
Nach Artikel 14 EMRK ist der Genuss der in der EMRK festgelegten Rechte und Freiheiten ohne Benachteiligungen zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet sind112. Artikel 11 vervollständigt diese Liste mit dem Hinweis auf das Erbgut einer Person. Das Verbot der Diskriminierung erstreckt sich auf den ganzen Geltungsbereich der Konvention. Es verlangt jedoch nicht eine absolute Gleichbehandlung, sondern lässt nach dem Erläuternden Bericht Ungleichbehandlungen Raum, solange sie sachlich begründet sind113. Neben der EMRK enthalten auch weitere internationale Menschenrechtskonventionen allgemeine Diskriminierungsverbote, die auch auf Diskriminierungen auf Grund des Erbgutes zur Anwendung kommen würden. Zu nennen sind insbesondere der UNO-Pakt I (Art. 2), der UNO-Pakt II (Art. 2 und 26) und das UNO-Kinderrechtsübereinkommen (Art. 2).
3.5.2 Prädiktive genetische Untersuchungen (Art. 12)
Nach dieser Bestimmung dürfen Untersuchungen, die es ermöglichen, genetisch bedingte Krankheiten vorherzusagen oder bei einer Person entweder das Vorhandensein eines für eine Krankheit verantwortlichen Gens festzustellen oder eine genetische Prädisposition oder Anfälligkeit für eine Krankheit zu erkennen, nur für medizinische Zwecke oder für medizinische wissenschaftliche Forschung vorgenommen werden. Artikel 12 erfasst die Diagnostik an einem Embryo in vitro oder in
111 Erläuternder Bericht Nr. 71, S. 17.
112 Diese Bestimmung, welche die Diskriminierungsmerkmale nur beispielhaft aufzählt, hat aber keinen selbstständigen Charakter und kann nur im Zusammenhang mit anderen in der Konvention und in den Zusatzprotokollen garantierten Rechten angerufen werden. Durch das Zusatzprotokoll Nr. 12 zur EMRK, das seit 4. Nov. 2000 zur Unterschrift aufliegt, wird nun aber der Geltungsbereich von Art. 14 verallgemeinert.
113 Vgl. Erläuternder Bericht Nr. 77, S. 18.