Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
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namentlich das Recht zum jederzeitigen Widerruf, umfassend aufgeklärt worden ist.
Dieser Katalog von Voraussetzungen ist nicht abschliessend. Ein in Vorbereitung befindliches Zusatzprotokoll über die Forschung am Menschen präzisiert und erweitert die Vorgaben, die bei Forschungsuntersuchungen einzuhalten sind.
3.6.2.2 Forschungsuntersuchungen in der Schweiz
Bezüglich Forschungsvorhaben am Menschen ist die Rechtslage in der Schweiz heute nicht transparent. Je nach Forschungstyp findet eidgenössisches, interkantonales oder – soweit vorhanden – kantonales Recht Anwendung. Die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften hat am 5. Juni 1997 Richtlinien für Forschungsuntersuchungen am Menschen124 erlassen, welche die bisherigen aus den Jahren 1981 und 1989 ersetzen. Diese Richtlinien füllen zum Teil Lücken im schweizerischen Recht. Ihre rechtliche Verbindlichkeit ist indessen beschränkt. Grundsätzlich gelten sie, weil Standesrecht, nur in diesem Rahmen.
Bis zum Inkrafttreten des Heilmittelgesetzes unterstehen klinische Versuche mit Heilmitteln dem Reglement der Konferenz der Interkantonalen Vereinigung über die Kontrolle der Heilmittel vom 18. November 1993, das im Anhang die «Gute Praxis für klinische Versuche» umschreibt. Dieses Reglement findet auch Anwendung auf klinische Versuche mit immunbiologischen Erzeugnissen125.
Das auf den 1. Januar 2002 in Kraft tretende Heilmittelgesetz fasst die bestehenden Regelungen der Heilmittelkontrolle zusammen und modernisiert und ergänzt sie soweit nötig. Wie der Bundesrat in der Botschaft126 ausführt, ist die Forschung ein nicht wegzudenkendes Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit der Heilmittel. Dies gilt sowohl unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit wie auch im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten. Indessen müssen nach dem Bundesgericht «Experimenten mit Menschen [...] ganz unabhängig vom Einverständnis des Betroffenen enge Grenzen gesetzt sein»127. Die klinischen Versuche werden deshalb im Heilmittelgesetz in den Artikeln 53 ff. besonders ausführlich geregelt. Jeder klinische Versuch mit Heilmitteln am Menschen muss nach den anerkannten Regeln der Guten Praxis der klinischen Versuche durchgeführt werden. Der Bundesrat umschreibt diese Regeln näher und erlässt insbesondere Vorschriften über das Kontrollverfahren128. Er berücksichtigt dabei international anerkannte Richtlinien und Normen. Ferner muss die Versuchsperson nach umfassender Information ihre Einwilligung erteilen. Für allfällige Schäden muss eine vollumfängliche Entschädigung gesichert sein, und die zuständige Ethikkommission muss den Versuch genehmigt haben. Im Übrigen sind klinische Versuche dem Schweizerischen
124 Schweizerische Ärztezeitung 78 (1997), S. 1585 ff.
125 Siehe Art. 4 der Verordnung vom 26. Juni 1996 über klinische Versuche mit immunbiologischen Erzeugnissen (SR 818.124.1).
126 BBl 1999 3453, Ziff. 22.05.2.
127 BGE 101 II 177; D. Sprumont, La protection de la personne dans le domaine de la recherche médicale, Rapports suisses présentés auch XVe Congrès international de droit comparé, Publications de l’Institut suisse de droit comparé, Zürich 1998, S. 445 f.
128 Gestützt darauf wird am 1. Januar 2002 die Verordnung über die klinischen Versuche mit Heilmitteln in Kraft treten.