DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 315Bundesblatt · BBl 2002 271

Heilmittelinstitut zu melden, und der Bundesrat kann für bestimmte, z.B. gentherapeutische, Versuche anstelle der Meldepflicht eine Bewilligungspflicht einführen.

Diese Anforderungen stimmen mit den Voraussetzungen, die Artikel 16 des Übereinkommens für klinische Versuche aufstellt, überein und gehen zum Teil darüber hinaus. Dass Menschen entsprechend dem Übereinkommen nur als ultima ratio als Versuchspersonen dienen und die möglichen Risiken für die betroffenen Personen nicht im Missverhältnis zum möglichen Nutzen der Forschung stehen dürfen, sind unverzichtbare Grundsätze der Guten Klinischen Forschung. Im Übrigen verdeutlicht das Heilmittelgesetz die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Einwilligung der betroffenen Person in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen (Art. 54 HMG).

Auch der bundesrätliche Entwurf vom 12. September 2001 für ein Transplantationsgesetz enthält ein Kapitel über die klinischen Versuche (Art. 34), das auf die Grundsätze des Heilmittelgesetzes verweist und damit auch dem Übereinkommen entspricht.

Ferner hat sich der Bundesrat bei der Beantwortung einer Motion Dormann (97.3623)129 und einer Motion Plattner (98.3543)130 bereit erklärt, die Vorarbeiten für ein umfassendes Gesetz über die Forschung am Menschen an die Hand zu nehmen. Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf soll 2002 eröffnet werden.

Bis zum Inkrafttreten des geplanten Forschungsgesetzes beurteilen sich Forschungsvorhaben, die nicht unter das eidgenössische bzw. interkantonale Recht fallen, nach den kantonalen Normen. Zahlreiche Kantone haben Bestimmungen über die Forschung am Menschen erlassen131. Die jüngeren kantonalen Gesetze132 erklären die «Gute Praxis für klinische Versuche» auch für anwendbar, wenn es nicht um Heilmittel oder immunbiologische Erzeugnisse geht, und sehen zum Teil ähnliche Vorschriften vor wie das Heilmittelgesetz.

Mit der Ratifikation des Übereinkommens gelten die darin enthaltenen Grundsätze für die ganze Schweiz. Kantonales Recht darf einen klinischen Versuch unter gleichen oder strengeren, aber nicht unter leichteren Voraussetzungen erlauben. Die Ratifikation wird deshalb eine Rechtsharmonisierung herbeiführen. Namentlich wird inskünftig eine zuständige Stelle jedes Forschungsvorhaben billigen müssen, nachdem eine unabhängige interdisziplinäre Prüfung seines wissenschaftlichen Wertes einschliesslich der Wichtigkeit der Forschungsziele und seiner ethischen Vertretbarkeit erfolgt ist. Dabei handelt es sich aber nicht um eine echte Neuerung. Schon heute darf in der Schweiz kein Heilmittelversuch ohne vorausgehende ethische Evaluation beginnen. Deshalb ist auch ein ziemlich dichtes Netz von Ethikkommissionen entstanden, die allerdings unterschiedlich organisiert sind. Die Kantone Freiburg, Jura und Neuenburg sowie die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land haben je eine gemeinsame interkantonale Kommission eingesetzt; die Kantone Bern, Schaffhausen, Thurgau, Tessin, Wallis und Zürich dagegen verfügen über kantonale Ethikkommissionen. Die Ethikkommission des Kantonsspitals Luzern überprüft

129 AB 1998 N 733.

130 AB 1999 S 181.

131 AG, AR, BL, BS, BE, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, TG, TI, VS, VD und ZH.

132 BE, FR, JU, NE, TI und VS.