Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
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ebenfalls die klinischen Versuche mit Heilmitteln, die in den Kantonen Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug durchgeführt werden. Auch die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften verlangen eine wissenschaftliche und ethische unabhängige Evaluation von Forschungsprojekten, unabhängig davon, ob es sich um Versuche mit Heilmitteln handelt oder nicht. Mit der Ratifikation des Übereinkommens wird dieses Erfordernis für alle Forschungsvorhaben an Menschen verbindlich. Den Kantonen wird es obliegen, die zuständige Stelle zu bezeichnen, soweit dies noch nicht geschehen ist.
3.6.3 Besonderer Schutz einwilligungsunfähiger Personen (Art. 17)
3.6.3.1 Die Grundsätze des Übereinkommens
Die therapeutische Behandlung von Unmündigen, Entmündigten oder Urteilsunfähigen macht auch die Durchführung von klinischen Versuchen mit diesen besonders schutzbedürftigen Personen notwendig133. Beispielsweise können Kinder anders auf Heilmittel reagieren als Erwachsene; eine einfache Anpassung der Dosis nach Gewicht genügt nicht immer, um eine adäquate Behandlung zu garantieren. Ebenso benötigen Alzheimerpatienten eine spezifische Pflege, die nicht entwickelt werden kann, ohne dass gewisse Versuchsreihen durchgeführt werden. Ein generelles Verbot der Forschung mit urteilsunfähigen Personen würde gerade diese ihrer Chance berauben, schneller die Behandlung zu erhalten, die auf sie zugeschnitten ist. Die Durchführung von Forschungsvorhaben bei nicht einwilligungsfähigen Personen kann aber nur unter besonders restriktiven Voraussetzungen in Frage kommen. Dabei ist zwischen der so genannten therapeutischen Forschung, bei der ein unmittelbarer Nutzen für die betroffene Person erwartet wird, und der Grundlagenforschung zu unterscheiden, die der betroffenen Person keinen unmittelbaren Nutzen verspricht und erst in späterer Zukunft zu besseren Behandlungsmethoden führen kann. Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens134 stellt Grundsätze für therapeutische Forschungsprojekte an einwilligungsunfähigen Personen auf, die zusätzlich zu den Voraussetzungen von Artikel 16 Absätze i–iv einzuhalten sind. Artikel 17 Absatz 2 verschärft diese Kriterien noch weiter, wenn es um Forschung ohne unmittelbaren Nutzen für die betroffene Person geht. Um zu beurteilen, ob diese zuläs-
133 Vgl. BBl 1999 3453 ff. zu Art. 54 E Heilmittelgesetz.
134 Die Bestimmung steht weder mit Art. 3 EMRK (dazu insb. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Sept. 1992 Herczegfalvy c. Österreich, Série A, vol. 244) noch mit Art. 7 des UNO-Paktes II in Widerspruch, wonach niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und niemand insbesondere ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden darf. Wie sich aus Entstehungsgeschichte, Wortlaut und systematischem Zusammenhang ergibt, bezieht sich die Norm nur auf Versuche, die in ihrer Eingriffsintensität der Folter bzw. der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung entsprechen. Andernfalls wären auch Heilversuche, die der betroffenen Person unmittelbar nützen sollen, verboten, so J. Taupitz/H. Schelling, Mindeststandards als realistische Möglichkeit, in: Biomedizin und Menschenrechte, Frankfurt a.M. 1999, S. 103 unter Hinweis auf die andere Meinung von Hendriks, Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 1998, S. 114 f. Zur Entstehungsgeschichte der Norm und zu ihrer Interpretation gestützt auf die Materialien siehe auch M. Nowak (FN 32), Nr. 24–34 zu Art. 7.