Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 317Bundesblatt · BBl 2002 271
sig sein kann, müssen alle in den Artikeln 16 und 17 Absätze 1 und 2 umschriebenen Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein.
Bei einwilligungsunfähigen Personen darf eine Forschungsuntersuchung nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erfolgen, die eigens für diesen Fall und schriftlich erteilt werden muss. Die Zustimmung kann im Interesse der betroffenen Person jederzeit zurückgezogen werden (Art. 6 Abs. 5). Zudem müssen die erwarteten Forschungsergebnisse für die Gesundheit der betroffenen Person von tatsächlichem und unmittelbarem Nutzen sein, und es muss unmöglich sein, eine Forschung von vergleichbarer Wirksamkeit an einwilligungsfähigen Personen vorzunehmen. Mit anderen Worten muss das Forschungsprojekt unmittelbar auf die Bedürfnisse von einwilligungsunfähigen Personen ausgerichtet sein. Im Übrigen wird verlangt, dass die betroffene Person nicht ablehnt. Ihr Widerstand ist immer zu respektieren, auch wenn sie urteilsunfähig ist.
Nur in Ausnahmefällen und nach Massgabe der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Schutzbestimmungen darf schliesslich nach Artikel 17 Absatz 2 des Übereinkommens Grundlagenforschung bei einer einwilligungsunfähigen Person zulässig sein. Zwingend ist, dass die Forschung für die betroffene Person nur ein minimales Risiko und eine minimale Belastung mit sich bringt. Als Beispiele für ein minimales Risiko können Blutdruckmessen, Ultraschalluntersuchungen oder eine Blutentnahme erwähnt werden135.
Die Forschung muss nach dem Übereinkommen schliesslich zum Ziel haben, durch eine wesentliche Erweiterung des wissenschaftlichen Verständnisses des Zustands, der Krankheit oder der Störung der Person letztlich zu Ergebnissen beizutragen, die der betroffenen Person selbst oder anderen Personen nützen können, die derselben Altersgruppe angehören oder an derselben Krankheit oder Störung leiden oder sich in demselben Zustand befinden.
Das Übereinkommen äussert sich nicht zur Forschung in Notfallsituationen (vgl. Art. 8 des Übereinkommens), in denen die Zustimmung im Sinne von Artikel 6 wegen der zeitlichen Dringlichkeit nicht eingeholt werden kann. Artikel 21 des Konsultationsentwurfs des CDBI für ein Protokoll über die biomedizinische Forschung sieht vor, dass das nationale Recht bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Forschung zulässig ist. Verlangt wird auf jeden Fall, dass eine Forschung mit vergleichbarer Wirksamkeit bei Personen, die sich nicht in einer Notfallsituation befinden, nicht durchgeführt werden kann und dass das Forschungsprojekt speziell für Notfallsituationen von der zuständigen Instanz genehmigt worden ist. Zudem muss die Zustimmung im Sinne von Artikel 5 oder 6 eingeholt werden, sobald dies möglich ist.
3.6.3.2 Rechtslage in der Schweiz
Das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 regelt die klinischen Versuche an unmündigen, entmündigten oder urteilsunfähigen Personen in Artikel 55. Die Bestimmung legt fest, unter welchen Voraussetzungen Forschung an solchen Personen zulässig ist. Zentral ist der Grundsatz der Subsidiarität (mit Versuchen an mündigen und urteilsfähigen Personen können keine vergleichbaren Erkenntnisse erzielt wer-
135 Vgl. Erläuternder Bericht Nr. 113, S. 25.