DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 318Bundesblatt · BBl 2002 271

den). Der gesetzliche Vertreter der Versuchsperson muss die Zustimmung erteilen, nachdem er hinreichend aufgeklärt worden ist. Es dürfen auch keine Anzeichen vorhanden sein, dass sich die urteilsunfähige Person widersetzen würde.

Klinische Versuche, die den Versuchspersonen keinen unmittelbaren Nutzen bringen, dürfen ausnahmsweise an unmündigen, entmündigten oder urteilsunfähigen Personen durchgeführt werden, wenn zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen die Risiken und Unannehmlichkeiten, welche die Versuchspersonen auf sich nehmen müssen, geringfügig sind und die Versuche wichtige Erkenntnisse über den Zustand, die Krankheit oder die Leiden der Versuchspersonen erwarten lassen, die den betroffenen Versuchspersonen, anderen Personen derselben Altersklasse oder Personen, die an der gleichen Krankheit leiden oder dieselben Merkmale aufweisen, langfristig einen Nutzen bringen. Für Forschungsuntersuchungen in medizinischen Notfallsituationen gelten die besonderen Voraussetzungen von Artikel 56.

Diese Vorgaben entsprechen im Wesentlichen Artikel 17 des Übereinkommens136. Präzisierend wird beigefügt, dass unter geringfügigen Risiken solche zu verstehen sind, «die eine vernünftige Person im täglichen Leben und im Rahmen von üblichen klinischen und Laboruntersuchungen für sich oder für diejenigen Personen, für welche sie verantwortlich ist, einzugehen bereit ist».

Auch die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften vom 5. Juni 1997 liegen auf der Linie des Übereinkommens. Sie bestimmen, dass Forschungsuntersuchungen an handlungsunfähigen Personen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und nur dann zulässig sind, wenn sie aus medizinischen Gründen nicht an handlungsfähigen Personen durchgeführt werden können (Prinzip D.5 § 2). Nichttherapeutische Forschungsuntersuchungen an urteilsunfähigen Personen sind unzulässig, wenn sie die Gefahr einer Beeinträchtigung bedingen.

Die Kantone Jura, Neuenburg und Thurgau haben die Grundlagenforschung bei urteilsunfähigen Personen generell verboten. Das ist mit dem Übereinkommen (vgl. Art. 27) vereinbar. Andere Kantone, insbesondere der Kanton Freiburg in seinem Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (Art. 67), sehen eine ähnliche Regelung wie das Übereinkommen vor. Mit der Ratifikation werden dessen Schranken in der ganzen Schweiz verbindlich sein. Die kantonalen Gesetzgeber bleiben aber frei137, einen weiter gehenden Schutz vorzusehen, soweit nicht das Bundesrecht einen Forschungsbereich abschliessend regelt.

3.6.4 Forschung am Embryo in vitro (Art. 18)

Artikel 18 Absatz 2 des Übereinkommens verbietet, menschliche Embryonen in vitro zu Forschungszwecken zu erzeugen. Damit wird eine Instrumentalisierung menschlichen Lebens vermieden. Das Verbot steht in Einklang mit Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c BV, den das Fortpflanzungsmedizingesetz in Artikel 29 noch strafrechtlich absichert.

136 Vgl. Botschaft zum Heilmittelgesetz, BBl 1999 1351 ff. zu Art. 54.

137 D. Piotet, Le droit cantonal complémentaire, Basel 1998, Nr. 208, S. 66.