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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 319Bundesblatt · BBl 2002 271

Was ein Embryo ist, wird im Übereinkommen nicht definiert. Das Fortpflanzungsmedizingesetz versteht darunter die Frucht nach der Kernverschmelzung bis zum Abschluss der Organentwicklung (Art. 2 Bst. i). Die europäischen Staaten nehmen in der Frage der Embryonenforschung höchst unterschiedliche Standpunkte ein. Ein Konsens ist in dieser Frage nicht zu erreichen, wie die höchst lebhaften Diskussionen bei der Vorbereitung des Übereinkommens gezeigt haben. Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens beschränkt sich deshalb darauf, die Staaten zu verpflichten, einen angemessenen Schutz des Embryos in vitro zu gewährleisten, wenn sie Forschung an überschüssigen Embryonen zulassen. Der Inhalt dieses Schutzes bleibt offen.

In der Schweiz soll – wie schon dargelegt (Ziff. 3.6.2.2) – ein umfassendes Forschungsgesetz geschaffen werden, das die Menschenrechte und die Menschenwürde wahrt. Bis ein solches Forschungsgesetz vorliegt, gelten die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften138, welche die nichttherapeutische Embryonenforschung standesrechtlich untersagen. Festzuhalten ist aber, dass nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz die In-vitro-Fertilisation so praktiziert werden muss, dass möglichst keine überschüssigen Embryonen entstehen. Zudem werden – strafbewehrt – jegliche gentechnologische Forschung im Sinne von verändernden Eingriffen in eine Keimbahnzelle oder in eine embryonale Zelle sowie das Klonen, die Chimären- und Hybridbildung verboten139. Das schweizerische Recht steht deshalb mit dem Übereinkommen sicher in Einklang.

3.7 Entnahme von Organen und Geweben von lebenden Spendern zu Transplantationszwecken

3.7.1 Allgemeine Regel (Art. 19)

Das Übereinkommen äussert sich nur zur Organ- und Gewebetransplantation mittels lebender Spenderinnen oder Spender. Im Hinblick auf den Mangel an Organen von Verstorbenen, die zu Transplantationszwecken zur Verfügung stehen, sind Schutzbestimmungen hier besonders wichtig. Ein Zusatzprotokoll, das die Organ- und Gewebetransplantation unter Menschen umfassend regelt, sollte noch im Jahr 2001 vom Ministerkomitee verabschiedet werden. In einer Empfehlung sollen zudem Grundsätze für die Xenotransplantation aufgestellt werden. Das Übereinkommen selber äussert sich dazu nicht.

Als allgemeine Regel darf nach Artikel 19 einer lebenden Person ein (nicht lebenswichtiges) Organ oder Gewebe zu Transplantationszwecken nur zum therapeutischen Nutzen des Empfängers und nur dann entnommen werden, wenn weder ein geeignetes Organ oder Gewebe einer verstorbenen Person noch eine alternative therapeutische Methode von vergleichbarer Wirksamkeit zur Verfügung steht140. Damit

138 Richtlinien vom 31. Dez. 1990 über die ärztlich assistierte Fortpflanzung, publiziert in: Schweizerische Ärztezeitung 72 (1991), S. 376.

139 Vgl. Botschaft zum Fortpflanzungsmedizingesetz, Ziff. 143, 22.041, 322.33 und 324.207 ff., BBl 1996 III 205 ff. und Art. 17, 35 und 36 FMedG.

140 Im Erläuternden Bericht, Nr. 119, S. 26 wird auch darauf hingewiesen, dass die Dialyse keine alternative Methode von vergleichbarer Wirksamkeit ist. Die Entnahme einer Niere bleibt deshalb zulässig.